ECOWAS lehnt Putschisten-Plan für Niger ab
22. August 2023
"Ein dreijähriger Übergang ist inakzeptabel", sagte der ECOWAS-Beauftragte für Sicherheit und politische Angelegenheiten, Abdel-Fatau Musah, in einem Interview mit dem Sender Al-Dschasira. "Wir wollen, dass die verfassungsmäßige Ordnung so schnell wie möglich wiederhergestellt wird." Dazu gehöre auch, dass der festgehaltene Präsident Mohamed Bazoum ohne Vorbedingungen freigelassen werden müsse.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lobte den Ansatz der ECOWAS: "Deutschland und die EU stehen hinter dem zweigleisigen Ansatz von ECOWAS aus Diplomatie und Druck", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Pressekonferenz mit der senegalesischen Außenministerin Aissata Tall Sall am Montag.
Baerbock lobte auch den Besuch der ECOWAS-Delegation im Niger am Wochenende. Die Vertreter der Gemeinschaft hätten dabei auch mit dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum gesprochen. "Das ist ein sehr wichtiges Signal", sagte die Bundesaußenministerin.
"Nationaler Dialog" geplant
Der neue nigrische Militärmachthaber Abdourahamane Tiani hatte am Wochenende erklärt, eine Übergangsphase zu einer zivilen Regierung werde nicht länger als drei Jahre andauern. "Unser Ziel ist es nicht, die Macht an uns zu reißen", sagte der General am Samstag in einer Fernsehansprache. Er kündigte einen 30-tägigen "nationalen Dialog" an, um "konkrete Vorschläge" zu erarbeiten, die den Grundstein für "ein neues Verfassungsleben" legen sollten.
Die deutsche Bundesregierung will nach eigenen Angaben weiter beobachten, wie der Vorschlag Tianis "konkret unterfüttert wird". Die Forderung nach einer Übergangsphase lasse jedoch erkennen, "dass er (Tiani) sich wohl in die Reihe von Langzeittransitionspräsidenten" in der Sahelzone einreihen möchte, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Kategorisches Nein von ECOWAS
Das Staatenbündnis ECOWAS, zu dem 15 westafrikanische Länder gehören, lehnt den Plan der Putschisten kategorisch ab und hat beschlossen, eine "Bereitschaftstruppe" als letzten Ausweg zur Wiederherstellung der Demokratie im Niger zusammenzustellen. Die Wirtschaftsgemeinschaft bekräftigte ihre Bereitschaft zu einem militärischen Einsatz, auch wenn der diplomatische Weg weiterhin die bevorzugte Option darstelle.
Die beiden von der ECOWAS ausgeschlossenen Länder Mali und Burkina Faso, die ebenfalls von Militärs regiert werden, haben allerdings schon angekündigt, dem Niger militärisch beistehen zu wollen, falls es zu einer Auseinandersetzung mit der ECOWAS kommen sollte.
Millionen Kinder mangelernährt
Unterdessen brauchen nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mehr als zwei Millionen Kinder im Niger dringend humanitäre Hilfe. Schon vor dem Staatsstreich habe in diesem Jahr die Zahl der mangelernährten Kinder unter fünf Jahren im Niger bei etwa 1,5 Millionen gelegen, teilte UNICEF mit. Durch steigende Lebensmittelpreise könnte sich die Zahl der Betroffenen weiter erhöhen.
Ein Hilfskonvoi mit 300 hauptsächlich mit Lebensmitteln beladenen Lastwagen traf dderweil in Niamey ein. Die Hilfsgüter kamen nach Angaben des Zolls aus Burkina Faso. Die ebenfalls nach einem Staatsstreich an die Macht gekommenen Militärs in Burkina Faso hatten sich nach dem Staatsstreich im Niger schnell mit den neuen Machthabern solidarisiert.
Die Putschisten unter der Führung des Generals Abdourahamane Tiani hatten am 26. Juli Präsident Mohamed Bazoum gestürzt. Sie haben eine Klage gegen den Präsidenten wegen Hochverrats angekündigt. Seine Wahl im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel in Niger, nachdem das Militär zuvor seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 viermal geputscht hatte.
mak/wa (rtr, afp)