BKA-Chef sieht sich entlastet

Im Innenausschuss des Bundestages stand am Mittwoch erneut die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy auf der Tagesordnung. Die dritte Befragung von BKA-Chef Jörg Ziercke solle Widersprüche bei den bisherigen Erkenntnissen zu den Kinderporno-Ermittlungen aufklären, von denen auch Edathy betroffen ist, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) vor Beginn der Sitzung. Es müsse geklärt werden, warum sich das Bundeskriminalamt offenbar bereits Anfang 2012 mit der Kundenliste eines Kinderporno-Anbieters befasst hat, obwohl Ziercke zuvor angegeben hatte, diese sei erst im Juli 2012 geöffnet worden, so Bosbach. Und selbst dabei fiel der Name Sebastian Edathy angeblich keinem auf.

Ziercke stellte in der Anhörung klar, dass seine Mitarbeiter erstmals am 15. Oktober 2013 von der Polizeidienststelle in Nienburg in Niedersachsen von der namentlichen Verbindung zum Bundestagsabgeordneten Edathy erfuhren. Und erst danach sei er selbst informiert worden. "Alle Skandalisierungen und Verschwörungstheorien, wonach Informationen bewusst zurückgehalten worden seien, um gegen Herrn Edathy kompromittierendes Material zu sammeln, sind absurd", so Ziercke.

Zwar habe sich seine Behörde schon Anfang 2012 mit dem "Operation Selm" genannten Vorgang befasst, aber das sei lediglich eine Grobsichtung gewesen und diente dem Herausfiltern der deutschen Kunden des kanadischen Anbieters. "Die Auswertung des Kundenmaterials mit zirka 800 Namen begann erst im Sommer 2012. Der Vorgang der Grobsichtung war nicht auf die Identifizierung von Kunden ausgerichtet. Das war erst Teil der späteren Sachbearbeitung." Eine Auswertung der Informationen vor Juli 2012 sei nicht möglich gewesen, erläuterte Ziercke. Andere Ermittlungen seien vorrangig zu bearbeiten gewesen.

"Ein Zufallsfund"

Auf der Liste des kanadischen Online-Händlers hatte neben Edathys Namen auch der eines früheren leitenden BKA-Beamten gestanden. Die Mitglieder des Innenausschusses empörten sich darüber, dass Ziercke das vor dem Ausschuss am 19. und 21. Februar nicht gesagt hatte.

Er habe den Namen des leitenden BKA-Beamten gar nicht preisgeben dürfen, rechtfertigte Ziercke sein Verhalten. Weder sei der betroffene Beamte eine prominente Persönlichkeit, noch gebe es eine direkte Verbindung zum Fall Edathy, sagte der 66-Jährige. Er habe die Persönlichkeitsrechte seines Ex-Mitarbeiters schützen müssen, dessen bürgerliche Existenz inzwischen ohnehin vernichtet sei, sagte Ziercke weiter. Die Entdeckung des BKA-Mannes sei ein "Zufallsfund" gewesen, eine Verbindung zum Fall Edathy sei nicht zulässig, so Ziercke. Es gebe keinerlei Grund für "Verschwörungstheorien". Behauptungen, das BKA habe sich in dem Fall strafbar gemacht, seien die "Spitze der Verleumdung".

Kommt der Untersuchungsausschuss?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab unterdessen Jörg Ziercke in der Edathy-Affäre volle Rückendeckung. "Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen", sagte de Maizière der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Oppositionsparteien im Ausschuss erhoben nach der Sitzung keine Rücktrittsforderung. Sie zeigten sich mit Zierckes Aussagen zumindest teilweise zufrieden.

Die Beratungen im Innenausschuss haben auch Einfluss auf die Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Edathy-Affäre. Ein solches Gremium stehe nach wie vor im Raum, sagten übereinstimmend die Vertreter von Grünen und Linken im Innenausschuss, Konstantin von Notz und Jan Korte. Notz warf der schwarz-roten Koalition vor, ihr Versprechen einer rückhaltlosen Aufklärung nicht gehalten zu haben. Ein Untersuchungsausschuss könne "kurz und knackig" sein, um die notwendigen Fragen zu klären.