Ein bitterer Sieg
21. Dezember 2015
Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy büßte etwa ein Drittel ihrer Sitze ein. Sie blieb damit weit hinter ihrer 2011 erreichten absoluten Mehrheit zurück. Dennoch wurden die Konservativen stärkste Kraft. Rajoy kündigte an, er werde versuchen, eine Regierung zu bilden. "Wir haben die Wahl gewonnen", sagte er. "Und wer die Wahl gewonnen hat, muss auch die Regierung bilden."
"Geburt eines neuen Spaniens"
Die Sozialisten (PSOE) wurden von den Wählern ebenfalls abgestraft und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975). Der PSOE-Oppositionsführer Pedro Sánchez räumte seine Niederlage ein und gratulierte Rajoy zu dessen Erfolg.
Die vorweihnachtliche Abstimmung leitete eine neue Ära in der spanischen Politik ein: Erstmals in der jüngeren Geschichte werden vier Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein - die neue Linkspartei Podemos (Wir können) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) zogen erstmals in den "Congreso" ein. Der Podemos-Parteichef Pablo Iglesias feierte die "Geburt eines neuen Spaniens".
Nach dem vorläufigen Endergebnis holte die PP 123 der insgesamt 350 Sitze, 63 weniger als vor vier Jahren. Sie erhielt 28,7 Prozent der Stimmen. Die PSOE erhielt demnach 90 Mandate (22,0 Prozent), 20 weniger als 2011. Sie hatte damals ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte erzielt und fiel nun noch dahinter zurück. Podemos mit dem Politik-Dozenten Iglesias an der Spitze kam demnach auf 69 Sitze (20,7 Prozent). Die liberalen Ciudadanos mit ihrem Parteichef Albert Rivera, die viele Spanier der rechten Mitte zuordnen, errangen 40 Mandate (13,9 Prozent). Damit blieben sie klar hinter den Erwartungen zurück. Die Wahlbeteiligung war mit 73,2 Prozent deutlich höher als 2011 (68,9).
Komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet
Zur Regierungsbildung dürften komplizierte Koalitionsverhandlungen notwendig sein. Rajoy ließ offen, wie er eine ausreichende Mehrheit zusammenbekommen will. Ein Mitte-Rechts-Bündnis seiner Partei mit den Ciudadanos bliebe unter der absoluten Mehrheit. Auch eine Linksallianz von PSOE und Podemos brächte im Parlament nicht genügend Stimmen zusammen. Im Wahlkampf hatte keine der großen Parteien Hinweise darauf gegeben, mit wem sie ein Regierungsbündnis eingehen würde.
Rajoy verfügte in der abgelaufenen Legislaturperiode über so viel politische Macht wie zuletzt kein anderer Regierungschef. Die PP hatte bei der Wahl im November 2011 das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt und die absolute Mehrheit gewonnen. Rajoy hatte nach seinem Amtsantritt vor vier Jahren aufgrund der Finanzkrise strenge Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen eingeführt. "Diese Entscheidungen habe ich zum Wohle Spaniens getroffen", sagte der Regierungschef in der Wahlnacht. Damit führte er Spanien aus der Krise und verhalf der Wirtschaft zu neuem Wachstum. Doch bekam er auch den Unmut des Volkes zu spüren, und die Arbeitslosenquote ist mit über 20 Prozent weiterhin hoch.
Wut wegen Sparpolitik und Korruption
Die Wähler straften die Konservativen nun anscheinend für deren Sparpolitik ab. Die PP war zudem auch wegen einer Reihe von Korruptionsskandalen in die Schlagzeilen geraten. Ihr langjähriger Schatzmeister Luis Bárcenas wird von der Justiz beschuldigt, Schmiergelder von Unternehmen kassiert und eine schwarze Kasse geführt zu haben. Nach Umfragen rangiert Rajoy in der Beliebtheitsskala hinter den Spitzenkandidaten der anderen Parteien.
cr/nin (dpa, afp, rtr)