Ein deutscher Bundespräsident zum ersten Mal in Zypern

Es ist ein historischer Besuch - für Deutschland, für Zypern und für die europäische Diplomatie: Zum ersten Mal reist in diesen Tagen ein deutscher Bundespräsident auf die Mittelmeerinsel Zypern. Frank-Walter Steinmeier wird die Republik Zypern vom 11. bis zum 13. Februar besuchen. Es ist ein Staatsbesuch in einem besonderen Jahr für beide Länder: Deutschland feiert 35 Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer und 75 Jahre seit der Verabschiedung des Grundgesetzes . Zypern seinerseits begeht den 20. Jahrestag des Beitritts zur Εuropäischen Union . Und: Ιm Sommer 2024 wird ein halbes Jahrhundert seit der türkischen Invasion (1974) und der De-facto-Teilung der Insel vergangen sein.

Steinmeier besucht die Republik Zypern auf Einladung seines zyprischen Amtskollegen Nikos Christodoulides. Für ihn persönlich ist es allerdings nicht der erste offizielle Besuch auf der Mittelmeerinsel: Als sozialdemokratischer Außenminister der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war Steinmeier zuletzt im Jahr 2015 auf Zypern. Damals sollte sein Besuch zeigen, dass Deutschland großes Interesse an einer Lösung der Zypernfrage hat - zu einem Zeitpunkt, als in dieser Angelegenheit noch Optimismus herrschte.

Die bislang letzten Verhandlungen zur Lösung des Problems unter der Leitung der Vereinten Nationen scheiterten allerdings im Jahr 2017. Seitdem hat sich viel geändert in Europa. Das deutsche Interesse an der südöstlichen Mittelmeerregion ist dennoch nach wie vor stark - ebenso wie die immer wieder geäußerte Bereitschaft Berlins, die Bemühungen um Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region zu unterstützen.

Neuer Schwung für Verhandlungen?

Der Besuch des Bundespräsidenten knüpft nun an eine Reihe enger bilateraler Kontakte auf höchster Ebene in den vergangenen zwei Jahren an. In dieser Zeit reisten zwei Staatspräsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis und sein Nachfolger Nikos Christodoulidis, zwei Außenminister, Ioannis Kasoulidis und Constantinos Kombos, sowie die Parlamentspräsidentin Annita Demetriou nach Berlin.

Klar war auch die Position des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Zypernfrage im Frühjahr 2023 in einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Präsident Christodoulides in Berlin. "Deutschland unterstützt weiterhin eine Lösung, in der Zypern ein föderaler Staat mit zwei Zonen wird und beide Volksgruppen in der Führung dieses Staates vertreten sind. Die Grundlage dafür sind die Beschlüsse der Vereinten Nationen. Weil das so ist, würde ich mir wünschen, dass der festgefahrene Verhandlungsprozess endlich neuen Schwung erhält. Das erfordert aber politischen Mut von allen Beteiligten", so Scholz damals. "Εs ist Zeit für Frieden", sagte vor einigen Tagen auch der zyprische Staatspräsident Christodoulides in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Berlin sieht Fortschritte

Diesmal wird in Nikosia auch von Seiten des deutschen Bundespräsidenten eine erneute Bestätigung der deutschen Unterstützung erwartet. Nach DW-Informationen aus dem Bundespräsidialamt will Frank-Walter Steinmeier mit diesem Staatsbesuch "einen guten EU-Partner würdigen", aber auch die "Unterstützung Deutschlands für einen konstruktiven Lösungsprozess" signalisieren. Als einen Fortschritt sieht Berlin sowohl das Engagement von Präsident Christodoulidis für einen konstruktiven Dialog als auch die jüngste Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei nach der Wiederwahl des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Auf dem Programm des Bundespräsidenten steht unter anderem ein Gang an die sogenannte Grüne Linie in der Altstadt von Nikosia, ein Gespräch mit den Mitgliedern des Committee on Missing Persons in Cyprus, ein Austausch mit der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus sowie eine Diskussion mit griechischen und türkischen Zyprern über das Zivilgesellschaftsprojekt Imagine - in dem Schüler und Studenten aus beiden Volksgruppen der Insel gemeinsame Projekte veranstalten.

Zypern unterstützt die Ukraine

Jenseits des ungelösten Problems um den türkisch besetzten Teil der Insel bleibt Zypern heutzutage ein dynamisches Land mit starken Wirtschaftsaussichten und gleichzeitig mit einer nennenswerten geopolitischen Rolle in Mittelmeerraum. Es ist der letzte EU-Mitgliedsstaat in dieser kritischen Region, der gleichzeitig gute Beziehungen zu Israel und der arabischen Welt unterhält.

Andererseits werfen die alten Beziehungen zu Russland, insbesondere zu vielen russischen Oligarchen, immer noch ihre Schatten. Investigativen Berichten zufolge haben russische Oligarchen noch nach Russlands Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 trotz Sanktionen immense Vermögenswerte nach Zypern verschoben. Die zyprische Regierung betont, dass Verstöße gegen antirussische Sanktionen nicht toleriert werden. Zudem unterstützt Zypern die Ukraine auch mit Blick auf seine eigene Invasion durch die Türkei 1974.

Ein letzter, aber wichtiger Punkt bei dieser Reise betrifft die Migration. Gemessen an der Bevölkerungszahl verzeichnet Zypern zur Zeit die meisten Asylanträge unter allen Ländern der EU. Die Regierung beklagt, dass illegale Migranten aus der Türkei in das türkisch besetze zyprische Gebiet reisen und von dort aus in die Republik Zypern.