Der Tod im Tiergarten und die Folgen
22. August 2020
Beim Thema Mord in Moabit wird die Stimmung frostig. "Es gibt Gründe, warum sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland in den vergangenen sechs Jahren verschlechtert hat", sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, kürzlich in einem DW-Interview. "Diese Gründe haben viel mit Regelbrüchen durch den Kreml zu tun, in der Ukraine oder auch im Kleinen Tiergarten."
Vor einem Jahr, am 23. August 2019 um 12 Uhr, wurde der georgische Staatsbürger tschetschenischer Herkunft Zelimkhan Khangoshvili im Kleinen Tiergarten in Berlin am hellichten Tage erschossen. Khangoshvili hatte im Zweiten Tschetschenien-Krieg auf der Seite der Aufständischen gegen Russland gekämpft. Er war in Russland per Haftbefehl gesucht worden und nur knapp einem Mordanschlag in der georgischen Hauptstadt Tiflis entgangen. Anschließend war er über die Ukraine und Polen nach Deutschland geflüchtet.
Noch am selben Tag nahm die Berliner Polizei den Hauptverdächtigen fest. Der Russe Vadim Nikolajewitsch K. alias Vadim sitzt seitdem in U-Haft und schweigt. Im Juni 2020 erhob die Generalbundesanwaltschaft Anklage. Der Russe mit den zwei Identitäten steht im Verdacht, den ehemaligen Kaukasus-Kämpfer Khangoshvili erschossen zu haben.
Ein "zweiter Fall Skripal"
Aus allem, was die Ermittler bisher über den Täter herausfinden konnten, folgt mit sehr großen Wahrscheinlichkeit, dass bei der Vorbereitung der Tat russische Sicherheitsbehörden geholfen haben könnten - vom Reisepass bis zum Visaantrag deutet alles darauf hin, dass die Spuren des Täters professionell verwischt werden mussten.
Schnell war in Berlin von einem "zweiten Fall Skripal" die Rede. Der Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion in Großbritannien im März 2018 führte zu einem handfesten politischen Skandal und einer koordinierten Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten aus EU-Ländern.
Im Fall Khangoshvili sind die Reaktionen bisher nicht so heftig. Die Bundesregierung beschränkte sich auf die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten im Dezember 2019. Die Ausweisung wurde mit dem Mangel an Kooperation seitens Russland bei der Ermittlung begründet. Auf EU-Ebene gab es keine koordinierte Reaktion und auch keine abgestimmte Ausweisung von Diplomaten.
Bei dem Besuch von Bundesaußenminister Maas in Moskau am 11. August 2020 wurde allerdings deutlich, welche diplomatischen Verwerfungen der Vorfall ausgelöst hat. "Der Mord im Kleinen Tiergarten, ist etwas, was unser Verhältnis belastet", erklärte Maas nach der Visite. Er habe noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheit der Menschen in Deutschland online und offline ohne Kompromisse geschützt werden müsse.
Nach Angaben von Maas hätten verschiedene Behörden in Deutschland in Russland 17 mal um Informationen gebeten, die bei der Ermittlung hilfreich sein könnten. Zweimal wurde auch offiziell um Amtshilfe gebeten. Beantwortet sei nur die Hälfte der Anfragen worden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow konterte dies mit einer üblichen Formulierung: Deutschland habe immer noch keine konkreten Beweise vorgelegt. Und überhaupt, es sei alles eine antirussische Kampagne.
Irritationen in Berlin
Für die Opposition im Bundestag sind die Proteste an die Adresse Moskaus zu verhalten. "Die Bundesregierung hat dem Fall nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die er gebraucht hätte", meint der grüne außenpolitische Sprecher Omid Nouripour. "Wahrscheinlich aus Angst, dass das Verhältnis zu Moskau sich weiter verschlechtert."
Die FDP fordert schärfere Maßnahmen für den Fall, dass vor Gericht bewiesen würde, russische Sicherheitsdienste wären in den Anschlag involviert. "Der Mord in Berlin hat für weitere Irritationen gesorgt, weil eine breitere Öffentlichkeit erfahren hat, mit welcher Skrupellosigkeit der russische Staat im Ausland gegen ihn missliebige Personen vorgeht", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, gegenüber DW.
Für den Vorsitzenden der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft in Berlin, Ekkehard Maaß, ist der Mord an Zelimkhan Khangoshvili, den er persönlich kannte, ein weiterer Fall von Auftragsmorden an russischen Staatsfeinden, die mit der Vergiftung des ehemaligen Geheimdienstlers Alexander Litwinenko in London 2006 begann.
Er sei besorgt, sagte Maaß, dass russische Killer sich frei durch Europa bewegten - nach dem Mord in Moabit gab es Anschläge auf drei weitere Asylbewerber aus Tschetschenien (in Schweden, Frankreich und Österreich), zwei davon endeten tödlich.