Selenskyj und die ukrainische Ernüchterung
21. April 2020
"Ich bin nicht Ihr Opponent. Ich bin Ihr Urteil", schrie Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr dem damaligen Amtsinhaber Petro Poroschenko zu. Tausende Anhänger des Politik-Neulings Selenskyj, die die Debatte zwischen dem Präsidenten und seinem Herausforderer live im Olympia-Stadion von Kiew verfolgten, jubelten frenetisch.
Wenige Tage später, am 21. April 2019, wählten die Ukrainer mit unglaublichen 73 Prozent den Ex-Komiker und Schauspieler Selenskyj ins höchste Amt des Landes, in das Amt des Präsidenten. Das kannte er bisher nur aus einer fiktiven Filmrolle, in der er einen Geschichtslehrer spielte, der als Quereinsteiger plötzlich Präsident wird.
Für viele war die Stimme für den Komiker eine Abrechnung mit dem politischen System. Auch nach dem Neuanfang von 2014 - als das Land nach den Maidan-Protesten näher an die Europäische Union rückte - vermissten viele Ukrainer Transparenz in der Politik und die konsequente Bekämpfung von Korruption im Land.
Schwindende Unterstützung
Die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang waren bei vielen groß. Ein Jahr später hat der neue Politik-Star einiges an Glanz eingebüßt. Aktuellen Umfragen zufolge vertraut weniger als die Hälfte der Ukrainer dem Präsidenten. Im Herbst waren es noch zwei Drittel. Selenskyj gelang es zwar, einige seiner Wahlversprechen einzulösen. So wurde beispielsweise die Immunität von Parlamentsabgeordneten abgeschafft. Auch außenpolitisch setzte er neue Akzente, sagt Marcel Röthig, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew. "Außenpolitisch möchte ich die Entspannung im Verhältnis zu Ungarn nennen - in erster Linie aber die Besserung der humanitären Lage im Donbass: der Gefangenenaustausch, die Entflechtung, die Wiederaufnahme der Normandie-Gespräche", so der Experte.
Doch der Kontrast zwischen den Erwartungen vieler Wähler an den Präsidenten und der politischen Realität ist groß. So hatten viele auf ihn gesetzt, in der Hoffnung, er würde der Korruption im Land die Stirn bieten.
Zu den größten Erwartungen an den neugewählten Präsidenten gehörte damals laut Umfragen die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen auf die Politik. Die Ukrainer machen die informelle Macht der Neureichen für die grassierende Korruption in ihrem Land verantwortlich. Die Neureichen hatten im Zuge einer nicht transparenten Privatisierung der letzten Jahrzehnte ganze Industriezweige unter ihre Kontrolle gebracht.
Der Präsident als Bittsteller
Doch in seiner realen Rolle als Präsident arrangiert sich der Präsident mit den alten Spielregeln, anstatt sie zu verändern, kritisieren Beobachter. In der Corona-Krise fiel Selenskyj nichts Besseres ein, als das Land unter einzelnen Oligarchen in sogenannte "Verantwortungsbereiche" aufzuteilen. So hat er sie beispielsweise mit der Versorgung von Krankenhäusern mit Schutzausrüstung in einzelnen Regionen beauftragt. Dabei hätte er die Möglichkeit gehabt einen anderen politischen Kurs zu fahren: "Kein Präsident vor Selenskyj hatte eine solche Machtbasis wie er", so der Politikwissenschaftler Andre Härtel von der Mohyla-Akademie in Kiew im Gespräch mit der DW. Er hätte diese Macht nutzen können, um eine neue Art von Beziehungen herzustellen. Stattdessen beziehe er weiterhin Oligarchen mit ein und habe dann das Gefühl, politisch etwas zurückgeben zu müssen. "Das ist strategisch wenig durchdacht und einfach nur schwach."
Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2019 hat Selenskyjs Fraktion "Sluga narodu" (benannt nach dem Film über den Geschichtslehrer im Präsidentenamt) eine alleinige Mehrheit im Parlament. Doch zwischenzeitlich wurde klar, dass ein Teil der Regierungsfraktion nicht auf das Staatsoberhaupt hört, sondern auf den umstrittenen Milliardär Ihor Kolomojskjy - Selenskyjs ehemaligen Partner im Filmgeschäft und seinem politischen Förderer.
"Selenskyj ist nach einem Jahr in der Realität der ukrainischen Politik angekommen: Er muss zwischen allen Interessengruppen abwägen, darf es sich nicht mit den oligarchischen Fernsehkanälen verscherzen, moderiert zwischen Einflusszonen und bestimmten Gruppen im Parlament", kommentiert Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Corona-Krise als Chance für Selenskyj?
Immerhin ist es der ukrainischen Führung gelungen, durch scharfe Quarantäne-Maßnahmen Kontrolle über die Lage in der Corona-Krise zu bewahren. Beobachter gehen davon aus, dass ein verbessertes Krisenmanagement dem Präsidenten zunächst helfen könnte, den Kontrollverlust in den eigenen Reihen aufzuhalten.
"So lange die Vertrauenswerte des Präsidenten hoch sind, wird 'Sluga narodu' als Partei der Macht funktionieren, weil diese Menschen dem Präsidenten ihre Wahl verdanken. Falls der Präsident sukzessive an Unterstützung innerhalb er Bevölkerung verlieren sollte, werden Abspaltungstendenzen zunehmen", so der Politologe Andre Härtel.
Entscheidend wird in den kommenden Monaten sein, ob es Wolodymyr Selenskyj gelingen wird, in der Corona-Krise einen Staatsbankrott abzuwenden. Dabei ist die Ukraine auf einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Diesen Kredit gewährt der IWF aber erst dann, wenn ein Bankengesetz im Parlament verabschiedet wird, das verhindern soll, dass "nationalisierte" Finanzinstitute per Gerichtsbeschluss an alte Eigentümer zurückgegeben werden müssen. Der größte Gegner des Gesetzes: Selenskyjs Förderer und Oligarch Ihor Kolomojskjy. Er will seine "Privatbank" zurück, die der Staat einst mit einer Spritze von über fünf Milliarden Dollar gerettet hat.