Ursula von der Leyen - die Krisenpräsidentin
1. Dezember 2020
Sie war die ungewollte Präsidentin. Die Christdemokraten im Europaparlament favorisierten ihren Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf. Den lehnte der französische Präsident als zu unerfahren ab. Den Kompromissvorschlag der Sozialdemokraten wiederum fanden osteuropäische Länder und Italien unannehmbar. Zwischen den EU-Mitgliedsländern brach ein heilloser Personalstreit aus, den Emmanuel Macron mit einem Überraschungs-Coup beendete: Er schlug die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor.
Das Europaparlament aber war schwer zu überzeugen: Die neue Präsidentin rutschte mit hauchdünner Mehrheit von nur neun Stimmen ins Amt. Seitdem weiß sie, dass sie um ihre Erfolge in Brüssel hart kämpfen muss.
Zunächst der große Wurf
In ihrer Einführungsrede versuchte die Präsidentin, es zunächst allen Recht zu machen. Vom "Green Deal" für Europa bis zur Wahrung liberaler Bürgerrechte hatte sie für jede politische Richtung ein Angebot im Programm. Aber wenn es um die Durchsetzung geht, mangele es an Biss, sagt die niederländische Abgeordnete Sophie in't Veld. Von der Leyen habe versprochen, bei der Rechtsstaatlichkeit hart vorzugehen, warum handele sie dann nicht entschlossener gegen Polen? "Man kann über Rechtsstaatlichkeit reden, aber wenn man nicht handelt, was ist es dann wert?", fragt die Liberale.
Von der Leyen mache viele Vorschläge, sei aber schwach in der Umsetzung. Ob es um Gesetze zum Datenschutz gehe, die Haushaltskontrolle, die Klimaziele - überall würden EU-Regeln nicht befolgt. Auf der Habenseite verbucht die Abgeordnete, dass die Präsidentin sich um Details kümmere, öffentlich sichtbar sei und gut kommuniziere. Und die Frauenfrage? "Es gibt doch keinen typisch männlichen oder weiblichen Ansatz. Aber ein diverses Team zu haben, das ist wichtig, denn sie sind kreativer."
Nach drei Monaten die Corona-Krise
Mit dem Beginn der Corona-Pandemie im März zeigte sich die EU zunächst von ihrer schlechtesten Seite. Die Mitgliedsländer schlossen Grenzen ohne Absprache, wollten einander nicht mit Masken oder Atemgeräten helfen und bewiesen sich als nationale Egoisten. Von der Leyen verstand, dass sie diesem Bild etwas entgegengensetzen musste. Seitdem kämpft sie an allen Fronten der Pandemie - und manchmal verzweifelt um mehr Kooperation zwischen den Mitgliedsländern.
Von der früheren luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding, kenntnisreiche Brüssel-Insiderin, bekommt von der Leyen dafür beste Noten: "Sie hatte Pech, in diese Krise zu stolpern. Und es war wichtig zu sehen, dass sie die Kraft hat, sie zu bewältigen. Die Zustimmung zu dem Geld (Corona-Fonds) und dass sie die Mitgliedsländer überzeugen konnte (…) es ist wie ein Wunder." Schrittweise hätten die Hauptstädte verstanden, dass man Abstimmung brauche. "Und diese großartige Idee, Impfstoffe für alle Mitgliedsländer zu kaufen - das war eine starke Maßnahme."
Hat sie auch Fehler gemacht im ersten Amtsjahr? Von Fehlern will Viviane Reding nicht reden, aber bei der europäischen Außenpolitik sei nicht so viel gelungen. Das liege allerdings vor allem am Prinzip der Einstimmigkeit. Solange die gelte, "kann Europa keine starke Stimme in der Welt haben, da gibt es immer solche wie Polen oder Ungarn, die Probleme machen".
Und hat die Ex-Kommissarin einen guten Rat für die Präsidentin im nächsten Jahr? "Sie sollte auf ihr Herz und ihre Erfahrung hören und weniger auf die Mitgliedsländer", sagt die Luxemburgerin. Das glaubt übrigens auch die liberale Abgeordnete in't Veld: Von der Leyen orientiere sich zu sehr an dem, was die nationalen Regierungen wollten. Deren Interessenkonflikte drohen sie zu zerreiben.
Nach Kräften bemüht…
Auch das Urteil der Grünen über Ursula von der Leyen fällt eher freundlich aus: "Bei Gleichstellungsfragen innerhalb der Kommission sehen wir einen großen Unterschied", sagt die Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament Ska Keller. Leider gelte das weniger bei EU-Regeln und der Geschlechtergerechtigkeit. Aber es gibt grüne Bonuspunkte: "Bei Umwelt- und Klimafragen haben wir den Eindruck, dass es die Kommissionspräsidentin durchaus ernst meint mit der Ambition, dort mehr zu tun", außer - leider - bei der Landwirtschaft.
Wie ist die Bilanz als Krisenmanagerin? "Gerade zu Beginn der Corona-Krise hat jeder Mitgliedstaat gemacht, was er für richtig hielt; ohne Rücksicht auf die Nachbarn. Mittlerweile gibt es zwar den Ruf nach mehr Koordination, aber letztendlich will sich immer noch kein Land koordinieren lassen." Auch beklagt die Grünen-Abgeordnete die Grenzen der virtuellen Kommunikation: Gerade europäische Politik, die mit Kompromissen lebt, funktioniere per Zoom nur sehr begrenzt.
Schwerer Start
"Sie hatte einen schwierigen Start", sagt Christine Verger vom Jaques-Delors-Institut. Sie musste im Europaparlament bei den politischen Gruppen um ihre Mehrheit werben, deshalb sei etwa der "Green Deal" in ihrem Programm so stark. Das trug ihr wiederum eine zornige Attacke des CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke ein: Von der Leyen kümmere sich beim Kampf gegen den Klimawandel zu wenig um "die Existenzängste von Industriearbeitern" und um "das Seelenleben ihrer eigenen politischen Familie." Unter den Christdemokraten scheinen manche mit der Präsidentin weiter zu fremdeln.
Die Französin Verger hingegen sieht Ursula von der Leyen nach einem Jahr im Amt gestärkt. Am Anfang gab es Kritik, weil sie sich in ihrem Stab mit zu vielen Deutschen umgeben habe, Probleme mit Kommissaren und Chef-Diplomat Josep Borrell hatte, der sie als Rivalin ansah. "Die Kommission funktioniert nicht wie eine Regierung, hier kommt es ganz auf Team-Arbeit an."
Die Corona-Krise aber habe von der Leyen eine Chance gegeben, ihre Stärken zu zeigen: "Sie ist gut in der Kommunikation, sehr professionell, in Frankreich ist sie bekannter als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker." Auch dass sie Mutter und Ärztin sei, sein ein Plus. "Ihre nächste Aufgabe ist es, den Einsatz des Corona-Fonds zu verwalten, das ist eine enorme Herausforderung." Keine Zeit zum Entspannen also für Ursula von der Leyen - aber so sagt die EU-Beobachterin: "Ihr erstes Jahr hat sie mehr als überlebt."