Ein muslimischer Feiertag in Deutschland?

"Wo es viele Moslems gibt, warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken?" Das sagt ausgerechnet der eher konservative Bundes-Innenminister, Thomas de Maizière und löst damit eine Grundsatzdiskussion aus.

Der Vorstoß ist vor allem in de Maizières eigener Partei, der CDU, ein kleines Politikum. Direkt nach der Bundestagswahl, die der Union kräftige Verluste beschert hat und mitten in der Debatte darüber, ob die CDU nicht viel zu viel Konservatives im politischen Profil geopfert hat, greift de Maizière ein sensibles Thema auf. Doch seine Einschränkung und die schon gängige Praxis relativieren den Vorschlag.

Allerheiligen (1. November), der Tag an dem der Toten gedacht wird, sei schließlich auch nur dort, wo viele Katholiken leben. De Maizière schwebt demnach ein regional definierter muslimischer Feiertag vor.

Reaktionen auf das Gedankenspiel

Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition, so Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann, der postwendend den Vorschlag kritisierte. Er sehe keinen Bedarf, die gewachsenen Feiertagsstrukturen in Deutschland zu verändern, hielt er de Maizière entgegen. Nicht nur in der Sache widersprach der Parteifreund. Grundsätzlich halte er Diskussionen über religiöse Feiertage im Wahlkampf für ungeeignet. In Niedersachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt, de Maizière war als prominenter CDU-Redner nach Niedersachsen gekommen. Das kontroverse Thema, dass den konservativen Teil der CDU beunruhigen könnte, gilt als Risiko.

Im Netz löste der Ministervorschlag überwiegend scharfe Reaktionen aus. "Die Unterwerfung schreitet voran…", twitterte Erika Steinbach, vormals einflussreiche Vorsitzende der Vertriebenenverbände. Und die führende AfD-Politikerin Beatrix von Storch teilte kurz und bündig mit: "NEIN! NEIN! NEIN! Andere forderten zunächst eine bundeseinheitliche Regelung der Feiertage, bevor man sich Gedanken über muslimische Feiertage mache.

Erwartungsgemäß positiv dagegen die Reaktion des Zentralrats der Muslime. Ein solcher Feiertag wirke integrationsfördernd, glaubt Aiman Mazyek, der Vorsitzende. Es gehe den Muslimen auch nicht um einen arbeitsfreien Tag. "Es gehe darum, dass Muslime in Schule und Beruf Berücksichtigung fänden". Konkret könne ein Polizist muslimischen Glaubens zum Fest des Fastenbrechens am Ende des Ramadan frei bekommen und dafür einen christlichen Kollegen am Weihnachtsfeiertag ersetzen, so Mazyek.

Feiertage sind Ländersache

Tatsächlich gibt es auf Länderebene schon einige Beispiele für gesetzlich verankerte Regelungen für islamische Feiertage. In Berlin, Hamburg und Bremen haben muslimische Schüler das Recht auf einen unterrichtsfreien Tag. Arbeitnehmer haben Gelegenheit für einen Moscheebesuch oder ein Gebet am Arbeitsplatz. In Berlin gilt das für das Ramadan- und Opferfest, in Hamburg und Bremen auch für den Aschura-Tag (Trauer- und Fastentag).

Feiertagsregelungen sind grundsätzlich Ländersache. In ganz Deutschland gibt es neun gesetzlich festgelegte Feiertage. Nur der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) ist ein Feiertag des Bundes. Thomas de Maizières Vorstoß ist nicht der erste zu diesem Thema. Schon 2013 machte der Zentralrat der Muslime und ein Jahr später die Türkische Gemeinde den Muslim-Feiertag publik.