Ein Vertrag für Trump und Israel
15. September 2020
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanahu sowie die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains sind in Washington von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden. Dort haben Netanjahu, die Minister Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani die Vereinbarungen zur Annäherung mit Israel unterzeichnet.
Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain eingesetzt. Die VAE und Israel hatten die Normalisierung ihrer Beziehungen bereits Mitte August beschlossen. Am Freitag verkündete Trump dann, dass auch das Königreich Bahrain dem Vorbild der VAE folgen werde. Trump sprach von einem "historischen Durchbruch", während die Palästinenserführung das Abkommen als "Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache" bezeichnete. Die Palästinenser gehen davon aus, dass sich die israelischen Juden die Moschee aneignen wollen. Auch der Iran und die Türkei äußerten scharfe Kritik. Die Golfstaaten versprechen sich von den Abkommen wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.
Überall Blut im Sand
Trump zeigte sich vor der Unterzeichnung erneut optimistisch, dass weitere Länder aus der Region ähnliche Vereinbarungen mit Israel treffen könnten. "Wir haben viele andere, die in kurzer Zeit dazukommen werden, und die Palästinenser werden letztendlich auch dazukommen", sagte Trump im Sender Fox News. "Und man wird Frieden im Nahen Osten haben, ohne dumm zu sein und alle zu erschießen und alle zu töten und überall Blut im Sand zu haben."
Trumps Berater Jared Kushner sprach im Sender CNBC vom Anfang vom Ende des israelisch-arabischen Konflikts. Durch die Abkommen wird es mit Ägypten und Jordanien sowie nun den VAE und Bahrain vier arabische Länder geben, die gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.
Wo die Flotte liegt
Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet. Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran.
ml/fab (dpa, rtr)