Serbiens Präsident entschuldigt sich
26. April 2013
Nun sorgt der serbische Präsident Tomislav Nikolić wieder für Schlagzeilen. Während er kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2012 mit der Aussage, "es gab keinen Völkermord in Srebrenica" für Empörung sorgte, entschuldigte er sich jetzt für das Massaker an rund 8000 bosnischen Muslimen in der ostbosnischen Stadt Srebrenica durch bosnisch-serbische Verbände im Juli 1995.
In einem am Donnerstagabend (25.04.2013) ausgestrahlten Interview für den bosnischen Fernsehsender BHT1 sagte Nikolić: "Ich bitte auf Knien darum, dass Serbien für dieses in Srebrenica begangene Verbrechen begnadigt wird." Allerdings vermied er es auch diesmal, von Völkermord zu sprechen, obwohl das Massaker in Srebrenica von der internationalen Justiz als Genozid eingestuft wurde. Für das Verbrechen, so Nikolić weiter, seien Einzeltäter verantwortlich, nicht der serbische Staat.
Ein positives Signal
Nun rätselt man sowohl in Serbien als auch in Bosnien und Herzegowina darüber, was der Präsident eigentlich gesagt hat oder sagen wollte. Dabei scheint die Unschärfe und Mehrdeutigkeit der Aussagen durchaus gewollt: So sind verschiedene Auslegungen möglich, je nach politischer Gesinnung und dem Bedarf im politischen Alltag.
So betont die Bürgerrechtlerin Nataša Kandić die Bedeutung des verbalen Kniefalls. "So etwas hat bisher in Serbien noch niemand gesagt. Wir kennen das nur von Willi Brandt, und deswegen ist seine Entschuldigung so wichtig", sagt die Begründerin der serbischen Menschenrechtsorganisation "Fonds für humanitäre Rechte" der DW. Man solle jetzt nicht so sehr darauf achten, ob er das Wort Völkermord ausgesprochen hat oder nicht. Außerdem solle man "diese Aussagen auch im Zusammenhang mit seiner Vergangenheit sehen", so Kandić.
"Nur politisches Taktieren"
In der Vergangenheit trat Nikolić eher als Ultranationalist in Erscheinung: Er leugnete die serbischen Kriegsverbrechen und widersetzte sich der Auslieferung des ehemaligen bosnischen Serbenführers Radovan Karadžić sowie des bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Da Serbien aber einen Beitritt in die EU anstrebt, bedient sich Nikolić schon seit einiger Zeit einer gemäßigten und EU-freundlichen Sprache. Genau in diesem Zusammenhang sieht der angesehene Menschenrechtsaktivist und Rechtsanwalt Srđa Popović die Aussage. "Diese Entschuldigung ist im Kontext der bevorstehenden Verhandlungen Serbiens mit der EU ausgesprochen worden. Ich glaube nicht, dass das ehrlich gemeint war. Das ist nur politisches Taktieren und hat eine politische Funktion." Deswegen befürchtet Popović, "dass diese Entschuldigung in Bosnien gar nicht als ehrlich verstanden wird."
Rethorischer Kniefall
Die ersten Reaktionen aus Bosnien und Herzegowina geben ihm Recht: Sehr überzeugend kam der serbische Präsident im Nachbarstaat bei kaum jemandem an. Während des Interviews druckste er lange herum, und seine Körpersprache stand im Gegensatz zu den Worten über die begangenen Verbrechen. So sprach er von der Einsicht bezüglich der Unmenschlichkeit der Täter und bat um Begnadigung. Währenddessen lehnte er sich locker in seinem Sessel zurück - seinen Kniefall vollzog er bloß rhetorisch.
Deswegen sei sie "nicht davon überzeugt", dass Nikolić seine Äußerungen ernst meine, sagt die Vorsitzende der "Vereinigung der Mütter von Srebrenica", Munira Šubašić. Es gehe nicht darum, auf Knien um Verzeihung zu bitten. Die Hinterbliebenen der Opfer der Kriegsverbrechen brauchen Ehrlichkeit und aufrichtige Reue. Und sie wollen "den serbischen Präsidenten und Serbien das Wort 'Völkermord' sagen hören." Denn ein 'Verbrechen', so Šubašić sei zum Beispiel auch ein Handtaschenraub.
Viele Entschuldigungen
Aber nicht nur die Vertreter der Opfer - auch die Politiker in Bosnien und Herzegowina bleiben auf Distanz. Dragan Čavić von der Demokratischen Partei in Republika Srpska, dem serbischen Teil Bosniens, sieht das Interview vor allem als einen Versuch Belgrads, "die Beziehungen zu den bosniakischen (muslimischen) Spitzenpolitikern zu entlasten".
Und das kroatische Mitglied der dreiköpfigen bosnisch-herzegowinischen Staatsspitze, des sogenannten Präsidiums, Željko Komšić, äußerte nur in einer schriftlichen Mitteilung sehr allgemein seine Hoffnung, die Aussage von Nikolić möge der "Verbesserung der Beziehungen in der Region beitragen".
Zu dieser Zurückhaltung trägt vielleicht auch die Tatsache bei, dass Nikolić nicht der erste Spitzenpolitiker der Region ist, der sich für die Kriegsverbrechen entschuldigt hat. Sein Vorgänger, Boris Tadić, hat sich schon 2004 bei einem Besuch in Sarajevo für die Verbrechen der Serben an den bosnischen Muslimen entschuldigt und drei Jahre später auch für die Kriegsverbrechen an den Kroaten. Seinem Beispiel folgte kurz darauf auch der kroatische Präsident Ivo Josipović, der sich bei den Bosniaken sowie bei den Serben für einige Verbrechen entschuldigte.
Eine echte Katharsis brachten diese Gesten nicht - sie bezogen sich nur auf einige ausgewählte Kriegsverbrechen, und die Politiker, die sie aussprachen, erschienen nicht glaubwürdig, oder sie repräsentierten nicht die Mehrheit der Gesellschaft. Auf einen "Willy Brandt des Balkans" warten die Menschen noch immer.