Geld für für Trumps Grenzsicherung
26. März 2019
Mehr als 3000 Kilometer ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko lang. Auf 92 Kilometern, soll sie nun besser geschützt werden. Eine Milliarde Dollar hat das US-Verteidigungsministerium für die Errichtung neuer Absperrungen freigegeben.
US-Präsident Donald Trump fordert seit langem den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Es war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Von einer Mauer ist nun bei der Pentagon-Milliarde aber nicht die Rede. Mit dem Geld solle ein Grenzzaun im Gebiet von El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, verkündete der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Außerdem sollen dort neue Straßen gebaut oder bestehende Straßen ausgebessert sowie Lichtanlagen errichtet werden. Shanahan wies die Armee an, unverzüglich mit "Planung und Ausführung" des Projekts zu beginnen. Der Grenzzaun soll eine Höhe von fünfeinhalb Metern haben.
Finanzierung per Notstandsverordnung
Gedacht sind die Mittel des Pentagons als Unterstützung des Heimatschutzministerium sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde. Als Grundlage verwies Shanahan auf ein Bundesgesetz, wonach das Verteidigungsministerium Straßen, Zäune und Lichtanlagen errichten darf, um an US-Außengrenzen Drogenschmuggel-Routen zu versperren.
Trump hat seine Forderung nach einer Grenzmauer mit dem Kampf gegen illegale Einwanderung, aber auch gegen den Drogenschmuggel aus Lateinamerika begründet. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer aber verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.
Widerstand und Veto
Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste "Shutdown" der US-Geschichte.
Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Der Präsident legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses. Trumps Ausrufung des Notstandes war nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch bei den Republikanern auf scharfe Kritik gestoßen.
Die Demokraten, die gegen den Mauerbau sind, wollen im US-Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag das Veto überstimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.
Neuer Migrantentreck auf dem Weg in Richtung USA
Viele Menschen aus Lateinamerika machen sich aber weiter Hoffnung, in die USA auswandern zu können: Seit dem Wochenende ist ein neuer Migrantentreck auf dem Weg von Süd-Mexiko in Richtung USA. Er sei inzwischen auf 2000 Menschen angewachsen, berichtet die Tageszeitung "La Prensa".
Der Treck war am Samstag in der südmexikanischen Grenzstadt Tapachula gestartetet. Zu der Gruppe gehören Migranten aus Mittelamerika, Haiti und Kuba. Laut Medienberichten kommen sie wegen der hohen Temperaturen und der vielen Kinder und alten Menschen nur langsam voran.
Im vergangenen Herbst hatten Migranten weltweit für Schlagzeilen gesorgt, die sich von Honduras aus auf den Weg in Richtung USA machten. In der nordmexikanischen Stadt Tijuana versuchten damals einige hundert Menschen, die Grenze zu den Vereinigten Staaten zu stürmen, wurden aber von US-Beamten zurückgedrängt. Danach löste sich dieser Treck in verschiedene Gruppen auf: Ein Teil der Migranten ist inzwischen in die Heimatländer zurückgekehrt, andere erhielten Asyl in den USA, wieder andere wollen in Mexiko bleiben.
AR/as (afp, dpa, rtr, kna)