Eine Million Unterschriften gegen TTIP
4. Dezember 2014
In nur zwei Monaten hat die Bürgerinitiative "Stop TTIP" nach eigenen Angaben eine Million Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gesammelt.
Dies teilte die von zahlreichen europäischen Organisationen getragene Initiative am Donnerstag in Brüssel mit. Aus Deutschland beteiligen sind unter anderen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutz-Organisation Friends of the Earth Germany.
Die Bürgerinitiative kritisiert, dass die Verhandlungen über die weitreichenden Verträge hinter verschlossenen Türen geführt werden. Außerdem wehrt sie sich gegen die Ratifizierung des Freihandelspakts der EU mit Kanada (CETA), der als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gilt.
Beide Abkommen sind umstritten, weil Kritiker eine Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Aushöhlung der Demokratie befürchten.
Eine von zwei Hürden genommen
"Stop TTIP" vereinigt nach eigenen Angaben mehr als 320 europäische Organisationen. Der Zusammenschluss will über eine Europäische Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln zwingen, ähnlich wie das durch Volks- oder Bürgerbegehren in einzelnen Ländern möglich ist.
Eine Hürde besteht darin, dass eine Million Bürger die Initiative unterschreiben. Eine zweite Hürde ist, dass in sieben EU-Ländern jeweils eine Mindestzahl Stimmen zusammenkommen muss; diese zweite Hürde hat "Stop TTIP" der Mitteilung zufolge noch nicht genommen, in Deutschland sei die Mindestzahl allerdings schon erreicht.
Unabhängig davon streitet das Bündnis seit dem 10. November vor dem Europäischen Gerichtshof darum, überhaupt als Europäische Bürgerinitiative anerkannt zu werden.
Streit vor Gericht
Die EU-Kommission hatte dies zunächst abgelehnt. Ihr zufolge strebt das Bündnis mit dem Stopp der TTIP-Verhandlungen etwas an, was gar nicht Gegenstand einer solchen Bürgerinitiative sein könne.
Falls das Bündnis vor Gericht siegt und alle weiteren Hürden nimmt, muss die Kommission am Ende zwar zur Initiative Stellung nehmen. Zum Verhandlungsabbruch zwingen können die Bürger die Kommission auf diesem Wege aber nicht.
Die erste Million Unterschriften sollen dennoch schon einmal öffentlichkeitswirksam übergeben werden. "Stop TTIP" kündigte die Übergabe für kommenden Dienstag am Sitz der EU-Kommission in Brüssel an. Die neue EU-Kommission hat versprochen, bei TTIP stärker auf die Bedenken der Bürger einzugehen.
bea/re (afp, dpa)