Einheitliche Einwanderungspolitik

In der auf dem EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki beschlossenen Datenbank sollen künftig alle Visumsanträge an die EU-Staaten gespeichert werden. Für die Datenbank VIS sowie für weitere Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Einwanderungspolitik sollen deutlich mehr als 100 Millionen Euro aufgewendet werden. VIS soll unter anderem mit Hilfe von biometrischen Daten wie digitalen Fingerabdrücken den Betrug bei Einreisegenehmigungen bekämpfen. Das System wird im Herbst ausgeschrieben.

Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs die illegale Einwanderung in die EU erschweren. Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung solle deshalb verbessert werden, sagte der EU-Ratspräsident und griechische Regierungschef Kostas Simitis am Donnerstagabend (19.6.2003). Darum würde diese Frage jetzt in den Außenbeziehungen der EU überprüft und die Verhältnisse zu solchen Ländern neu bewertet. Für die Rückführung von Flüchtlingen will die EU künftig mehr Geld bereitstellen.

Blair-Vorschlag abgelehnt

Abgelehnt wurde dagegen der Vorstoß des britischen Premierminister Tony Blair, Pilotprojekte mit Asyllagern außerhalb der EU-Grenzen durchzuführen. In der Sitzung hatten mehrere Staats- und Regierungschefs ihre Vorbehalte gegen die britische Idee geäußert, berichtete der zuständige EU- Kommissar Antonio Vitorino. Die Kommission prüft nach dessen Angaben aber weiterhin, wie Asylbewerber schon in ihren Herkunftsländern Asylanträge bei EU-Botschaften einreichen könnten.

Mit den 'Schutzzonen' will die britische Regierung Geld sparen und die Bearbeitung von Asylgesuchen beschleunigen. Afrikanische Flüchtlinge könnten demnach nicht direkt in einen EU-Staat fliehen, sondern würden in Ländern wie Marokko oder in Nordsomalia begrenzte Zeit Schutz finden, während sie auf einen Einreisebescheid warten. Nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen verstößt der Vorschlag gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Chirac-Veto stoppt Agrarverhandlungen

Nicht einigen konnten sich die EU-Staaten auch auf eine Agrarreform. Nach Angaben aus Delegationskreisen stoppte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac die in Luxemburg stattfindenden Verhandlungen über eine Reform der milliardenschweren EU-Agrarbeihilfen mit seinem Veto. Chirac habe am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Ratspräsident Simitis "lebenswichtige nationale Interessen" geltend gemacht, hieß es in den Kreisen. Daraufhin habe Simitis seinen Landwirtschaftsminister Georgios Drys angewiesen, die Verhandlungen abzubrechen.

Am Freitag (20.6.2003) stehen neben der Beratung des Entwurfs für eine EU-Verfassung, die Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Programm. Unter anderem wollen die Staats- und Regierungschefs über ein sicherheitspolitisches Grundsatzpapier des außenpolitischen Beauftragten Javier Solana diskutieren.

Positives Echo für Solana-Entwurf

Dadurch will die EU ihren Einfluss beim weltweiten Krisenmanagement vergrößern und auf eine solide Grundlage stellen. In Solanas Text, für den breite Zustimmung erwartet wird, wird erstmals auch die Anwendung von Gewalt als Möglichkeit zur Herstellung von Frieden und Sicherheit aufgeführt. Die EU will aber auch auf zivile Mittel setzen, etwa durch die Stärkung internationaler Organisationen. Als größte Gefahr wird genannt, dass Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen könnten. (mik)