Einigung bei der EU-Bankenabwicklung
20. März 2014
Die EU-Bankenunion zum Schutz von Steuerzahlern gegen Krisenbanken steht kurz vor dem Abschluss. Nach 16-stündigen Verhandlungen haben sich Vertreter des EU-Parlaments, der Kommission und der Mitgliedsstaaten in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt.
Die Schließung maroder Banken soll künftig EU-weit einheitlich geregelt werden. Zugleich soll innerhalb von acht Jahren ein Abwicklungsfonds errichtet werden. Eine zentrale Bankenaufsicht, der Single Supervisory Mechanism (SSM), soll unter Anleitung der Europäischen Zentralbank ab November die 130 größten europäischen Banken überwachen und regelmäßig über ihre Krisentauglichkeit Auskunft geben.
Zäher Verhandlungsmarathon
Der Umfang des Fonds soll ein Volumen von mehr als 55 Milliarden Euro haben, das aus den Mitteln der Banken aufgebracht werden soll. Darauf hatten sich die Finanzminister bereits im letzten Jahr verständigt. Für den Aufbau waren zunächst zehn Jahre vorgesehen. In diesem Zeitraum sollte das Geld nach und nach vergemeinschaftet werden. Das Parlament hatte vorgeschlagen, den gemeinsamen Rettungstopf deutlich schneller zu befüllen.
Ziel des Kompromisses ist es, dass die Banken und nicht mehr die Steuerzahler für sogenannte Bad Banks zur Kasse gebeten werden. Die Banken geben Einlagen ab, aus denen die Mitgliedstaaten Notfallfonds aufbauen werden.
Zudem wurde ein Regelsystem zur Abwicklung von Krisenbanken beschlossen. Ab kommenden November wird eine gemeinsame Bankenaufsicht darüber entscheiden, ab wann eine Bank geschlossen wird.
Der deutsche Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), begrüßte die Einigung. Die Verhandlungen waren zäh verlaufen. Offen bleibt noch der Schutz von Spareinlagen über die europäischen Grenzen hinweg. Der erzielte Kompromiss muss nun noch förmlich von den Mitgliedsstaaten und der europäischen Volksvertretung abgesegnet werden. Im Vorfeld der Europawahlen im Mai wurde die Debatte unter erhöhtem Zeitdruck geführt.
js/zdh (rtr, dpa)