Einigung: Freihandel zwischen EU und Japan
4. Juli 2017
Die EU und Japan wollen kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg ein Zeichen gegen Abschottung setzen. Beide Seiten streben für Donnerstag beim Brüssel-Besuch des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe eine Grundsatzeinigung für ein gemeinsames Handelsabkommen an. Abe werde mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenkommen, teilte der Europäische Rat am Dienstag mit. "Es ist wichtig für uns, die Flagge des freien Handels zu schwenken als Reaktion auf globale Bewegungen zum Protektionismus", sagte Abe.
Der Vertrag könnte der EU-Kommission zufolge bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Die EU und Japan verhandeln seit vier Jahren über das Freihandelsabkommen. Nach Angaben der EU-Kommission würde das Freihandelsabkommen fast alle Zölle abschaffen, die sich aktuell auf eine Milliarde Euro jährlich belaufen.
Front gegen Trump
Politik und Wirtschaft in Deutschland erhoffen sich eine Stärkung der europäischen Wirtschaft in Ostasien. Dies wäre gerade jetzt - in handelspolitisch zunehmend schwierigen Zeiten - auch ein wichtiges Signal dieser beiden großen Handelspartner für Freihandel und gegen Protektionismus, betonte das Bundeswirtschaftsministerium. Auf dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag und Samstag wollen Staats- und Regierungschefs aus Europa und Japan US-Präsident Donald Trump dazu bewegen, den Freihandel nicht zu schwächen. Dieser droht beispielsweise im Stahlbereich mit Importzöllen und -beschränkungen. Trump ist ein Dorn im Auge, dass sein Land weit weniger importiert als exportiert, während es in Ländern wie Deutschland, China und Japan umgekehrt ist.
Schon rein wirtschaftlich wäre eine solche Vereinbarung zwischen Europa und Japan eine wichtige Sache, sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. "Aber die symbolische Kraft wäre noch stärker", ergänzte er. "Dieses Thema ist daher für die deutsche Wirtschaft aufgrund seiner Ausstrahlungskraft auf die Handelspolitik weltweit von elementarer Bedeutung."
Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft, vor Deutschland. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan belief sich 2016 auf etwa 125 Milliarden Euro.
Mittels eines Freihandelsabkommens möchte die EU die Ausfuhren nach Fernost erhöhen. Europäische Unternehmen beschweren sich über Zölle und vor allem über nicht-tarifäre Handelsschranken wie unterschiedliche Normen und Vorschriften. So werden Einfuhren von Rindfleisch oder Käse aus der EU mit Zöllen in Höhe von derzeit bis zu 40 Prozent verteuert. Besonders im Agrarbereich könnten die Exporte boomen, Brüssel rechnet hier mit einem Anstieg um bis zu 180 Prozent. Japan soll demnach auch mehr als 200 geschützte Herkunftsbezeichnungen bei Lebensmitteln anerkennen. Tokio stößt sich derweil besonders an den Zöllen, die Europa auf Autos aufschlägt. "Wir streben mit Japan ein modernes Abkommen an, das neben Marktöffnung auch Schutzstandards für Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer enthält", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, das zudem transparente Verhandlungen fordert.
Dem Ifo-Institut zufolge könnte das bilaterale Handelsvolumen durch den Abbau von Handelsbarrieren deutlich gesteigert werden. Allein das deutsche Bruttoinlandsprodukt könne jährlich um bis zu 20 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent höher ausfallen.
Die Kritik der Umweltverbände, Verbraucherschützer und Gewerkschaften
Wie schon bei den Verhandlungen über TTIP oder das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) beklagen Umweltverbände, Verbraucherschützer und Gewerkschaften die mangelnde Transparenz der Gespräche mit Japan. Kürzlich veröffentlichte Greenpeace rund 200 geheime Verhandlungsdokumente zu dem geplanten Abkommen. Die Umweltschutzorganisation monierte, dass nachhaltige Entwicklung und Arbeitnehmerrechte den Dokumenten zufolge bislang nur unzureichend in dem geplanten Abkommen verankert seien.
Für Unmut sorgen auch die anvisierten Vereinbarungen zum Investorenschutz. Kritiker befürchten, dass Unternehmen über demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten. Die EU-Kommission betont, sich vom bisherigen umstrittenen System der Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) verabschiedet zu haben.
Stattdessen soll es wie schon beim Ceta-Abkommen ein neuartiges internationales Handelsgericht (ICS) geben, das einer öffentlichen Kontrolle unterliegt. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile bei Investitionsstreitigkeiten vertrauen können. Der grüne Europapolitiker Sven Giegold bemängelt allerdings, dass die Gerichtsbarkeit beim geplanten Handelsabkommen mit Japan hinter den bei Ceta vereinbarten Standards zurückfalle.
iw/wen (rtr, afp)