Einigung über die EU-Finanzen

Der im Dezember mühsam erzielte Budgetkompromiss von 862,4 Milliarden Euro sei um vier Milliarden Euro aufgestockt worden, sagte am Mittwoch (5.4.2006) Parlamentspräsident Josep Borrell in Straßburg.

Durchbruch Dienstagnacht

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte am späten Dienstagabend nach dem Durchbruch in Straßburg von zwei Milliarden Euro zusätzlichen Haushaltsmitteln gesprochen. Weitere 1,5 Milliarden Euro seien im Rahmen einer Notreserve verfügbar und 500 Millionen seien durch Verwaltungsreformen eingespart worden. Europaparlamentarier aller Fraktionen äußerten sich zufrieden mit dem Kompromiss.

Geld für Forschung, Erziehung und Unternehmen

Dem österreichischen Regierungschef und amtierenden EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel zufolge sollen die zusätzlichen Haushaltsmittel unter anderem für Forschung und Erziehung sowie Hilfen zugunsten der rund 13 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in der EU verwendet werden. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Rund 800.000 Euro zusätzlich sollten für den Austausch von Studenten und Lehrlingen bereitgestellt werden. Nach Angaben des Parlamentspräsidenten Borrell können damit rund 40.000 Studenten zusätzlich am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen.

Schüssel will für den Kompromiss werben

Im Januar hatte das Parlament den Budgetkompromiss von 862,4 Milliarden verworfen und stattdessen ein deutlich höheres Haushaltsvolumen von 974,8 Milliarden Euro gefordert. Dem Kompromiss muss nun sowohl der Ministerrat als auch das Plenum des Parlaments zustimmen. Schüssel sagte am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg, er werde bei den übrigen EU-Staaten für eine Zustimmung werben. (kap)