Einigung über Griechenland-Hilfen
7. April 2017
Nach wochenlangem Streit über weitere Finanzhilfen für Griechenland ist am Freitag ein Durchbruch erzielt worden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat die politische Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über weitere Reformen bestätigt. "Die großen Brocken sind jetzt geklärt", sagte er nach Beratungen der Euro-Finanzminister auf Malta.
Verabredet wurden nach seinen Worten weitere Einsparungen des griechischen Staats im Volumen von etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren ab 2019. In dem Jahr sollen zunächst weitere Einschnitte im Rentensystem kommen, die etwa die Hälfte des Volumens bringen sollen. Ab 2020 soll dann eine Steuerreform die andere Hälfte abdecken.
Wenn Griechenland seine Reform- und Finanzziele erreicht, soll es Spielräume für Konjunkturmaßnahmen nutzen können, wie Dijsselbloem sagte. Nach dieser "Vereinbarung auf große Reformen" gelte es nun, die letzten Details zu klären, fügte er hinzu. Dies sollen Experten der Gläubigerinstitutionen so bald wie möglich in Athen abschließen..
IWF mit im Boot?
Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliarden aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm für Griechenland. Seit Wochen hatten beide Seiten um eine Lösung gerungen, damit das Geld im Sommer fließen kann. Griechenland muss im April 1,3 Milliarden Euro und im Juli weitere vier Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.
Voraussetzung für die Auszahlung neuer Kredite ist auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Hilfsprogramm. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits vor den Treffen auf Malta dazu optimistisch gezeigt. "Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat."
Der Währungsfonds hatte vor dem Treffen der Eurogruppe seine Positionen bekräftigt. "Wir wollen eine glaubwürdige Festlegung auf Schuldenerleichterungen und auf ökonomische Reformen", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Beides müsse miteinander abgestimmt werden. Dabei seien Fortschritte erzielt worden.
Grundsätzlich zugesagt wurde die Hilfe bereits 2015 mit dem dritten Griechenland-Programm. Voraussetzung ist, dass Athen zugesagte Reformen umsetzt und so langfristig seinen Schuldenberg in den Griff bekommt.
wen/ul (dpa, afpd)