Simbabwes neuer starker Mann
24. November 2017
Drei Tage nach dem Rücktritt von Simbabwes Diktator Robert Mugabe übernimmt dessen Nachfolger Emmerson Mnangagwa die Amtsgeschäfte. Der frühere Vizepräsident soll am Freitagmorgen öffentlich vereidigt werden und das Land bis zu den für nächstes Jahr geplanten Wahlen führen. Der 75-Jährige gehört seit Jahrzehnten zur politischen Elite des Landes im südlichen Afrika. Er war lange Jahre Mugabes rechte Hand.
Antrittsrede mit Spannung erwartet
Der 93-jährige Mugabe war am Dienstag zurückgetreten. Damit kam er einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvor. Vergangene Woche hatte das eng mit Mnangagwa verbundene Militär die Macht übernommen. Die Generäle stellten Mugabe unter Hausarrest. Bisherige Unterstützer des Präsidenten wandten sich daraufhin in Windeseile von ihm ab. Mugabe war in Simbabwe seit 1980 an der Macht. Unter seiner Führung wurde aus der früheren Kornkammer der Region ein Armenhaus.
Viele Simbabwer erwarten Mnangagwas Antrittsrede mit Spannung. Zum einen wird damit gerechnet, dass sich der Präsident dazu äußern wird, wann sich das Militär wieder aus dem politischen Geschehen zurückziehen wird. Zudem ist fraglich, ob Mnangagwa die Opposition an seiner Regierung beteiligen wird, um im nächsten Jahr wirklich freie und faire Wahlen zu ermöglichen.
Mugabe soll straffrei bleiben
Mugabe und seine Frau Grace müssen nach Aussage der Regierungspartei keine Strafverfolgung fürchten. "Wir haben nichts gegen Mugabe oder seine Frau. Es steht ihnen frei, im Land zu bleiben, wenn sie das möchten", sagte Zanu-PF Sprecher Simon Khaya Moyo. Unklar ist jedoch, ob die Parteiführung einen formellen Beschluss gefasst hat, Mugabe Straffreiheit zu gewähren. Der Parteisprecher verwies auch auf Verdienste, die die Partei Mugabe zugute halte: "Er trug in den letzten 37 Jahren wesentlich zur Entwicklung des Landes bei."
Mugabe, seiner Frau und anderen wird massive Korruption und die gewaltsame Unterdrückung von Gegnern vorgeworfen. Beobachter vermuten, die Militärführung könnte ihm Immunität zugesichert haben, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. David Coltart, ein ehemaliger Minister der Oppositionspartei MDC, erklärte, er sei nicht überrascht, dass den Mugabes wohl keine Strafverfolgung drohe. "Trotz der ganzen Demonstrationen in Harare am Samstag ist es so, dass Robert Mugabe in vielen ländlichen Gegenden verehrt wird", sagte er. "Zanu weiß das."
Deutschland stellt Entwicklungshilfe in Aussicht
Nach dem Rücktritt Mugabes hat Deutschland die Wiederaufnahme von Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt. Voraussetzungen seien allerdings Fortschritte in Sachen Demokratisierung und "eine Legitimierung durch Wahlen", sagte der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller in Berlin. Deutschland hatte die offizielle Entwicklungszusammenarbeit 2002 als Reaktion auf politisch motivierte Gewalt, Enteignungen und Wahlfälschung gestoppt. Die EU verhängte Sanktionen.
cr/mak (dpa, rtr)