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Politik

Díaz-Canel ist der neue Präsident Kubas

19. April 2018

Der neue Führer des Karibikstaats gilt als Bürokrat und treuer Parteikader. Nach seiner Wahl versprach Miguel Díaz-Canel "die Revolution fortzusetzen". Größere Veränderungen werden von ihm nicht erwartet.

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Kuba Regierungswechsel Miguel Diaz-Canel
Miguel Díaz-Canel in der Nationalversammlung Bild: picture-alliance/Xinhua/J. Hernadez

Der Wille des Volkes sei, "in diesem historischen Moment die kubanische Revolution fortzusetzen": Der neue Präsident Miguel Díaz-Canel stellte sich bei seiner Antrittsrede in die lange Tradition der Führer Fidel und Raul Castro, deren schweres Erbe er übernimmt. Und er verkündete ein Festhalten am wirtschaftlichen Reformkurs seines Vorgängers.    

Der bisherige Vizepräsident war von der Nationalversammlung in Havanna mit 603 von 604 Stimmen gewählt worden, wie die Wahlkommission bekanntgab. Damit geht auf der sozialistischen Karibikinsel eine Ära zu Ende: Erstmals seit fast 60 Jahren trägt der starke Mann nicht mehr den Nachnamen Castro. Trotz des Wechsels an der Regierungsspitze ist nicht mit radikalen Veränderungen zu rechnen.

Geduldig nach oben gearbeitet 

Der 57-jährige Díaz-Canel liegt voll auf Parteilinie und galt schon lange als rechte Hand von Raúl Castro. Nach seiner Zeit beim Militär machte der Elektroingenieur Karriere beim kommunistischen Jugendverband, war Parteichef in der Provinz und Minister für Hochschulbildung. "Der Genosse Díaz-Canel ist kein Emporkömmling und keine Notlösung", sagte Castro über seinen Wunsch-Nachfolger. "Er ist ein diskreter und pragmatischer Apparatschik", kommentierte der Analyst Carlos Alberto Montaner. 

Wirtschaftliche Dauerkrise

Als neuer Staatsführer steht Díaz-Canel vor großen Herausforderungen: Das Verhältnis zu den USA hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump wieder deutlich verschlechtert. Die ökonomische Lage ist auch wegen der Schwäche des verbündeten Venezuela desolat. Die begrenzten Marktreformen und Modernisierungsversuche Raul Castros haben aus der wirtschaftlichen Dauerkrise nicht herausgeführt. Die sozialen Spannungen nehmen zu. Auch innerhalb des Machtapparats muss sich der bisherige Vizepräsident noch beweisen. Anders als seine Vorgänger Fidel und Raúl Castro, die die Rebellenarmee in Kuba zum Sieg führten, verfügt er nicht über die natürliche Legitimation der historischen Generation der Revolutionäre.

Zumindest in den ersten Jahren dürfte der 86-jährige Raúl Castro im Hintergrund weiterhin die Strippen ziehen. Mindestens bis 2021 will er noch Vorsitzender der mächtigen Kommunistischen Partei Kubas bleiben.

SC/sti (APE, afp, dpa, epd)