Ende der Sanktionen gegen Russland abgelehnt
18. Juni 2019
Mit Blick auf die Krim und die Ostukraine warf Merkel der russischen Regierung "sehr rechtswidriges Verhalten" gegenüber der Ukraine vor. Solange bei der Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine keine Fortschritte erzielt würden, könnten "die Sanktionen nicht aufgehoben werden", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die von Moskau besetzte Halbinsel Krim müsse an die Ukraine zurückgegeben werden.
"Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir ohne Gespräche und ohne Kontakte die Probleme auch nicht aus der Welt ausräumen können", fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel hatte den ukrainischen Staatschef zuvor mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei einem Mittagessen sprachen die beiden neben dem Konflikt in der Ostukraine über die bilateralen Beziehungen und den Reformprozess in der Ukraine. Selenskyj strebt eine Mitgliedschaft seines Landes in der NATO und der EU an.
Selenskyj wandte sich an diejenigen, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderten: "Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden, aber es ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen zur Beendigung dieses Konflikts zu kommen."
Wirtschaft verlangt Lockerungen
In Deutschland hatten sich zuletzt einzelne Wirtschaftsvertreter und Politiker für eine Aufhebung der Strafmaßnahmen ausgesprochen, die von der EU als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 und das russische Verhalten in der Ostukraine verhängt worden waren.
Merkel und Selenskyj stellten ein baldiges Treffen im so genannten Normandie-Format zur Ostukraine in Aussicht. "Wir stehen bereit", sagte die Kanzlerin mit Verweis auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Im Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk. Die 2015 geschlossene Vereinbarung sollte den Konflikt in der Ostukraine befrieden, doch wird immer wieder gegen den Vertrag verstoßen.
Telefonisch eingeladen
Es war der erste Besuch des neuen ukrainischen Staatschefs in Deutschland. Merkel hatte Selenskyj, der neu in die Politik eingestiegen ist, in einem ersten Telefongespräch nach seinem Wahlsieg gegen den bisherigen Staatschef Petro Poroschenko im April nach Deutschland eingeladen. Der ehemalige Schauspieler und Komiker Selenskyj strebt eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU an. Seine erste Auslandsreise hatte ihn Anfang Juni nach Brüssel geführt.
uh/se (afp, rtr)