Entscheidung über Rückführungen weiter offen
5. Juli 2016
Man würde es nicht vermuten, wenn man es nicht wüsste. In der vierten bis sechsten Etage eines Verwaltungsgebäudes in Berlin sind 200 Flüchtlinge untergebracht. Über die Hälfte von ihnen sind Syrer, die anderen kommen aus Afghanistan, dem Irak, aber auch aus anderen Ländern. In diesem Erstaufnahmelager sollen sich die Flüchtlinge höchstens sechs Monate aufhalten. Innerhalb dieser Zeit sollte das Asylverfahren abgeschlossen sein. Entweder haben sie dann einen Aufenthaltstitel oder sie müssen das Land wieder verlassen. Da bei Syrern und auch Irakern fast immer positiv entschieden wird, kann die Frist eingehalten werden. Bei anderen Nationalitäten ziehen sich die Asylverfahren auch mal in die Länge.
Giannis Mouzalas (oben links im Bild) möchte sich über die Verfahrensweisen in Deutschland informieren. Als der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (oben rechts im Bild) ihn nach Berlin einlud, bat der stellvertretende griechische Minister für Migrations- und Flüchtlingsfragen, um einen Besuch in einem Flüchtlingsheim. Er wollte sehen, wie Berlin mit der Situation umgeht.
Besuch in einem Flüchtlingsheim
Ausgesucht hat man eine Unterkunft in Berlin-Tiergarten am Landwehrkanal gegenüber vom Verteidigungsministerium und dem exklusiven Botschaftsviertel. Ob er denn mit der Auswahl dieses Erstaufnahmeheims zufrieden sei? Giannis Mouzalas antwortet nicht direkt: "In Griechenland führe ich die ausländischen Gäste in die Lager, in denen die Bedingungen besonders schlecht sind. Ich will ihnen nicht zeigen, was wir erreicht haben, sondern wo wir uns noch anstrengen müssen."
Im Verlauf des über einstündigen Gesprächs mit der Leitung des Heims stellt Mouzalas immer wieder Fragen. Er will es ganz genau wissen. Manfred Nowak vom Wohlfahrtsverband AWO, die das Heim im Auftrag des Berliner Senats betreibt, berichtet nicht nur über Tagessätze für das Essen (10,90 Euro), sondern auch über medizinische Versorgung, Sprachunterricht und den sogenannten "Königsteiner Schlüssel", nach dem bemessen wird, wie viele Flüchtlinge jedes Bundesland aufnehmen muss.
Unterschiedliche Ansichten
Auch die Verteilung von Flüchtlingen in verschiedene Länder Europas ist ein Thema. Allerdings zwischen Mouzalas und de Maizière. Denn nicht nur Ungarn, sondern auch andere EU-Staaten sind sehr zögerlich, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht. Aus diesem Grund will Griechenland sich nicht mehr an die Dublin-Verordnung halten, wonach jeder Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Ungarn oder eben Griechenland.
"Im vergangenen Jahr kamen 850.000 Menschen über die Ägäis nach Griechenland und damit in die EU", gibt Mouzalas zu bedenken. "Gemäß Dublin wären wir für deren Aufnahme zuständig. Wie aber hätte Griechenland das bewältigen können?" Doch der deutsche Innenminister will an der Regelung festhalten. Man bleibe im Gespräch, hieß es nach dem Treffen von Giannis Mouzalas und Thomas de Maizière.
Dublin-Rückführungen könnten beginnen
Seit 2011 werden von Deutschland keine Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland durchgeführt, die zuvor dort eingereist waren. Deutsche Gerichte und der Europäische Gerichtshof hatten Mängel bei den griechischen Asylverfahren festgestellt. Mittlerweile seien aber Fortschritte im Ausbau des Asylsystems gemacht worden. Deshalb könne jetzt mit den Rückführungen nach Griechenland begonnen werden - 38.000 Menschen wären davon betroffen. Rückführung und Umsiedlung müssten auf der Basis der EU-Beschlüsse fortgesetzt werden, sagte de Maizière.
Mouzalas habe diese Verfahrensweise jedoch abgelehnt, hieß es nach dem Gespräch. Die Situation im Land mache solche Rückführungen unmöglich. Zudem funktioniere keines der europäischen Verteilungsprogramme für Flüchtlinge, sagte Mouzalas. Die Aussetzung der Rückführung endete formal am vergangenen Donnerstag. Solange die Entscheidung über einen möglichen weiteren Verzicht nicht gefallen ist, werden keine Flüchtlinge zurückgeschoben.
Lob für Deutschland
Doch auch wenn man sich nicht immer einig war am diesem Tag - Mouzalas hatte auch viel Lob für Deutschland übrig: "In der Flüchtlingsfrage hat Deutschland Griechenland oft sehr geholfen", sagte er. Auch dieses Mal werde de Maizière helfen, "wie immer". Er habe um Dolmetscher und Experten gebeten, damit die Asylverfahren noch schneller vonstatten gehen können. Griechenland hat über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) einen entsprechenden Antrag gestellt.