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Politik

Entwicklung im Osten besser als erwartet

25. September 2019

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist die deutsche Einheit nach Ansicht der Bundesregierung gut voran gekommen. Die Löhne und das Beschäftigungsniveau in Ost und West haben sich weiter angeglichen.

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Mauermaler in Berlin
Der "Mauermaler" Kiddy Citny in Aktion (Archivbild)Bild: picture-alliance/ZB/P. Grimm

"Die Situation im Osten ist viel besser als ihr Ruf", stellte der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte, fest. Unterm Strich gebe es eine extrem positive Entwicklung seit der Einheit. "Der ökonomische, soziale und gesellschaftliche Zustand im Osten ist viel besser, als wir uns das vor 30 Jahren alle gemeinsam erwartet und vorgestellt hätten", führte Hirte bei der Präsentation des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit in Berlin aus.

In den vergangenen Jahren habe es noch einmal einen deutlichen Schub bei der Angleichung an den Westen gegeben. Löhne und Renten in den ostdeutschen Ländern seien überproportional gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken - stattdessen gebe es einen Mangel an Fachkräften.

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit Christian Hirte
Bild: picture-alliance/dpa/W. Kumm

 "Zahlreiche Indikatoren zeigen, dass wir bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West seit 1990 weit vorangekommen sind", so Hirte. Die Beschäftigung in Ostdeutschland sei auf einem Höchststand, was auch den Mittelständlern in der Region zu verdanken sei, die ein überdurchschnittliches Wachstum aufweisen. "Die Geißel der 90er Jahre - die Arbeitslosigkeit - ist heute kein Thema mehr", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Global Player

Die verfügbaren Einkommen seien auf einem vergleichbaren Niveau mit dem Westen, weil die Lebenshaltungskosten niedriger seien. Zudem ziehen laut Bericht seit 2017 mehr Menschen aus dem Westen in den Osten als aus dem Osten in den Westen.

Insgesamt ist nach Hirtes Angaben die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen. Der Bericht zeigt zudem, dass gerade im Jahr 2018 Zuwächse bei der Lohnangleichung erreicht wurden, und zwar von 81 auf 84 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg zudem 2018 im Osten mit 1,6 Prozent stärker als im Westen mit 1,4 Prozent.

Hirte räumte aber auch Nachteile ein: "Uns fehlen die ganz großen internationalen Player", die besonders hochqualifizierte Jobs anböten, beklagte er. Dies sei nach wie vor ein Unterschied zum Westen.

Strukturell ist der Osten weiterhin unterlegen

Generell hängen die Differenzen in der wirtschaftlichen Leistungskraft laut Jahresbericht mit strukturellen Faktoren zusammen. Dazu zählten die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und eine ländlich geprägte Siedlungsstruktur. Die Gesellschaft sei zudem wegen der Abwanderung vieler junger Leute nach 1989/1990 älter als im Westen.

Strukturschwache Regionen aber müssten mehr gefördert werden. Nicht nur im Zuge des Kohleausstiegs sollten neue Verwaltungen und Behörden vor allem im Osten angesiedelt werden. Außerdem müsse die Infrastruktur verbessert werden. Es gehe darum, in vertretbarer Zeit einen Arzt zu erreichen, den Nahverkehr zu stärken und schnelles Internet auch in den letzten Winkel zu bringen, so Hirte.

Er warnte zudem vor einem "negativen Gründungsmythos". Dass der Osten heute wirtschaftlich schlechter aufgestellt sei als der Westen, liege nicht an der Situation ab 1990 - sondern daran, dass die DDR wirtschaftlich marode gewesen sei.

uh/se (dpa, afp, epd)

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