Jeder achte Euro auf der Streichliste
24. März 2022
Es passiert nicht oft, dass ein Regierungsmitglied den eigenen Etat so kritisch vorträgt, wie es Svenja Schulze, die SPD-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag getan hat. Zwar sind im Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 insgesamt rund 23 Milliarden Euro für Ausgaben geplant, die sich Deutschland als Geberland für die international vereinbarte Official Development Assistance (ODA) anrechnen kann. Das entspricht der geforderten Quote von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der in der ODA-Quote enthaltene Etat des Entwicklungsministeriums schrumpft aber um mehr als zwölf Prozent und soll nur noch 10,8 Milliarden Euro umfassen. Schulze machte in der Debatte keinen Hehl daraus, dass sie die Summe für nicht ausreichend hält. Bereits vor dem Ukraine-Krieg seien die Herausforderungen groß gewesen: Die Corona-Pandemie sei für die ärmsten Ländereine Polypandemie geworden - mit gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Hinzu komme der Klimawandel, von dem die ärmsten Länder der Welt am härtesten betroffen seien. Die Folge seien Dürren, Stürme Überschwemmungen und Missernten.
Im Parlament nachlegen
Nun spitzt sich die Lage noch weiter zu. "Der Krieg in der Kornkammer der Welt hat dramatische Auswirkungen auf die weltweite Ernährung", warnte Schulze und kritisierte den um rund 50 Prozent gekürzten deutschen Beitrag für das Welternährungsprogramm. "Uns allen ist klar, dass beispielsweise die im Regierungsentwurf eingeplanten 28 Millionen Euro nicht reichen werden, um Ernteausfälle auszugleichen und Hungersnöte zu verhindern." Sie zähle auf das Parlament, "dass wir hier noch einmal nachlegen können", so die Sozialdemokratin.
Eine Forderung, die selbst in der Opposition auf offene Ohren stößt. Für die Unionsfraktion kritisierte Hermann Gröhe die Kürzungspläne scharf. Angesichts von 800 Millionen Menschen, die weltweit an Hunger litten und in einer Zeit, in der es mehr globale Solidarität brauche, sinke der Etat um fast 1,6 Milliarden Euro. "Sieht bei Ihnen eigentlich keiner mehr Nachrichten?", fragte Gröhe und konstatierte: "Dass der Entwicklungshaushalt hinter dem eigenen Anspruch zurückbleibt, gefährdet die Verantwortung unseres Landes für die globale Entwicklung."
Die FDP fordert mehr Effizienz
Aus der CDU musste sich Schulze auch die Spitze gefallen lassen, sie habe bei der Aufstellung des Haushalts offenbar schlecht mit Bundesfinanzminister Christian Lindner verhandelt. Tatsächlich aber war Schulzes Einfluss begrenzt. Die FDP, deren Vorsitzender Lindner ist, sieht bei der Entwicklungspolitik grundsätzlich Einsparmöglichkeiten. Man setze auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, heißt es im FDP-Parteiprogramm.
Ein Ansatz, den die FDP-Abgeordnete Claudia Raffelhüschen in der Debatte noch einmal bekräftigte. Deutschland sei eines der größten Geberländer in der Entwicklungshilfe, die Lösung könne daher nicht in "immer mehr Projekten" liegen, sondern nur in mehr Effizienz. "Nur wenn wir absolut solide wirtschaften, haben wir eine Chance, die schier überwältigende Menge an Aufgaben anzugehen." Alles gehöre auf den Prüfstand, so Raffelhüschen. "Es darf kein Festhalten an Strukturen aus reiner Gewohnheit geben, egal ob es um kleine oder große Organisationen, um bi- oder multilaterale Projekte geht."
Falsche Prioritätensetzung
Das sieht nicht jeder in ihrer Fraktion so. "Es ist klar, dass wir in vielen Punkten umsteuern müssen", kündigte Till Mansmann an, der entwicklungspolitische Sprecher der FDP. Das letzte Wort über den Haushalt sei noch nicht gesprochen.
Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stoßen vor allem den Abgeordneten sauer auf, die die Steigerung der Militärausgaben kritisch sehen oder ablehnen. Bis zu hundert Millionen Menschen könnten durch den Krieg zusätzlich in den Hunger getrieben werden, so Andrej Hunko von der Linkspartei. In dieser Situation 100 Milliarden Euro in einen Sonderfonds für die Bundeswehr zu investieren wolle, sei "eine völlig falsche Prioritätensetzung".
Schieflage zwischen Entwicklung und Verteidigung
Auch innerhalb der Regierung rumort es. "Sicherheit bedeutet eben nicht nur militärische Sicherheit", sagte für die Grünen Deborah Düring und bekam dafür Beifall auch von der SPD und der FDP. "Genau deswegen sind wir nun dafür verantwortlich, dass es in den kommenden Jahren keine Schieflage zwischen den notwendigen Ausgaben für die Verteidigung, zivile Krisenprävention und eine menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit gibt."
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe und die Ausgaben für Verteidigung eins zu eins ansteigen sollten, rief die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD, Sanae Abdi, in Erinnerung. Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr hat Abdi dabei noch nicht einmal im Blick, sondern vielmehr den jährlichen Verteidigungshaushalt.
"Wenn nun der reguläre Verteidigungsetat um 3,4 Milliarden Euro steigen und der Haushalt des BMZ gleichzeitig um 1,6 Milliarden Euro sinken soll, wird das dem Koalitionsvertrag nicht gerecht. Das trifft bei den Kolleginnen und Kollegen aller Koalitionsfraktionen auf Unverständnis", so Abdi.
Auch die NGOs warnen
Mit Unverständnis haben auch die Entwicklungshilfe-Organisationen reagiert. Der deutsche Dachverband Venro hatte bereits vor dem Krieg ausgerechnet, dass für die laufende Regierungszeit 31,2 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe fehlen würden, um Zielmarken etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei der Ernährungssicherung oder der internationalen Gesundheitsversorgung zu erreichen. Der Bundestag müsse nun dafür sorgen, dass der Entwicklungsetat mindestens auf dem Niveau von 2021 gehalten werde.
Ob das gelingt, muss sich zeigen. In den nächsten Monaten wird der Haushalt in den Bundestagsausschüssen debattiert und - wenn es dafür eine Mehrheit gibt - geändert. Ende Juni wird das Parlament abschließend beraten und den Etat beschließen.