Erdogan bremst die NATO-Erweiterung aus
25. Januar 2023
Das NATO-Mitglied Türkei hat die Hoffnungen von Finnland und Schweden auf einen Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis nach Russlands Einmarsch in der Ukraine weiter gedämpft. Die Regierung in Ankara erklärte, die Gespräche der Türkei mit den nordischen Nachbarn über deren Beitritt zum NATO-Militärbündnis müssten für einige Wochen unterbrochen werden.
Diese Entscheidung fiel einen Tag, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an Schweden geübt hatte. Dort hatte es am Wochenende islamfeindliche Proteste gegeben, bei denen unter anderem der Koran vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt wurde. Ankara wirft den Schweden zudem die Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
Versucht Finnland jetzt einen NATO-Beitritt alleine?
Damit sind die Chancen auf einen gemeinsamen NATO-Beitritt der beiden Länder vor den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai geschwunden. Schließlich müssen Beitrittsgesuche zur NATO von allen Mitgliedern des Bündnisses gebilligt werden. Erdogans Widerstand veranlasste Finnland deshalb zu der Andeutung, es könne aufgrund der Probleme Stockholms mit Ankara versuchen, ohne Schweden beizutreten.
Schwedens Premierminister Ulf Kristersson rief nach den Protesten vom Wochenende zu Ruhe und Zurückhaltung auf und sagte, er hoffe, den Dialog mit der Türkei so schnell wie möglich fortsetzen zu können. "Keine andere Frage der nationalen Sicherheit ist wichtiger als die, dass wir zusammen mit Finnland schnell Mitglied der NATO werden", sagte Kristersson vor Reportern. Er betonte aber auch, dass er keinen Widerspruch sehe zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Schweden und der Fortsetzung des NATO-Beitrittsprozesses.
Bisher haben 28 der 30 NATO-Mitglieder der NATO-Erweiterung zugestimmt. Neben der Türkei fehlt noch Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, das Parlament in Budapest werde im kommenden Monat über den NATO-Beitritt der beiden nordischen Länder abstimmen.
rb/cw (AP, AFP, dpa, Reuters)