Erdogan droht mit Ende des Flüchtlingsdeals

Die Türkei macht die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU von Fortschritten bei den Verhandlungen über Visumfreiheit für ihre Staatsbürger abhängig. Das erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Gipfel der Vereinten Nationen (UN) zu humanitären Fragen. Zudem sagte er, die von der Europäischen Union als Teil des Abkommens zugesagten Gelder seien bislang nicht bezahlt worden.

Differenzen zwischen der Türkei und der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juni nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben. Merkel hatte weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt.

Erdogan sagte nach der offiziellen Übersetzung auf dem Gipfel: "Wenn die Gespräche ertragreich sind, gut. Wenn nicht, dann wird ein Schritt im türkischen Parlament unternommen werden müssen, und das Gesetz zur Implementierung des Rücknahmeabkommens wird nicht ratifiziert werden."

Visaabkommen und sechs Milliarden Euro

Das Abkommen verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland über die Ägäis kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge. Weiter wird der Türkei Visumfreiheit gewährt, wenn es alle Anforderungen der EU erfüllt.

cr/stu (dpa, rtr)