Türkei: Präsidialsystem nimmt erste Hürde
30. Dezember 2016
Die wütenden Proteste der Opposition sind im Sand verlaufen. Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, die Verfassung zu reformieren, sei nach nur neun Tagen von der zuständigen Kommission gebilligt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultranationalistischen MHP unterstützt.
Nach dem Willen Erdogans soll die Bevölkerung in einem Referendum über die einschneidende Reform abstimmen. Das Parlament muss zuvor das Vorhaben billigen. Hierfür sind 330 der 550 Abgeordnetenstimmen notwendig. Die AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP hätten dafür zusammen eine ausreichende Mehrheit. Wann die Abgeordneten entscheiden, ist noch offen.
Mehr Macht für Erdogan
Kern der geplanten Reform in der Türkei ist die Übertragung der meisten Zuständigkeiten des Regierungschefs auf den Präsidenten. Erdogan würde so deutlich mehr Macht erhalten. Bislang hat der Staatschef nur eine vorwiegend repräsentative Funktion. Das Parlament wäre künftig geschwächt.
Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - laufen Sturm gegen die Reform. Sie sehen die Türkei auf dem Weg in eine Präsidial-Diktatur. Die Regierung rechnet damit, den Volksentscheid im Frühjahr abhalten zu können.
se/qu (rtr, dpa)