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Politik

Erdogan kritisiert die USA

23. August 2017

Der türkische Präsident Erdogan hat bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Mattis die Militärhilfe der USA für die syrischen Kurden kritisiert. In einem Punkt bestand allerdings Einigkeit.

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Türkei Ankara Präsident Erdogan empfängt Verteidigungsminsiter Mattis
Bild: picture-alliance/AA/K. Ozer

Der Türkei bereitet die Unterstützung der USA für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) "Unbehagen". Das sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister James "Jim" Mattis in Ankara. Erdogan habe bei dem Treffen zudem deutlich gemacht, dass die Türkei das im kommenden Monat geplante Unabhängigkeits-Referendum der Kurden im Nordirak für falsch halte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. In der Ablehnung des Referendums war er sich mit Mattis einig. 

Mattis traf zunächst seinen türkischen Kollegen Nurettin Canikli, bevor er mit Erdogan zusammenkam. An dem Treffen nahmen auch Geheimdienstchef Hakan Fidan und Präsidentensprecher Ibrahim Kalin teil. Ziel der Reise Mattis' war es nach US-Angaben, der Türkei die Unterstützung als NATO-Verbündeter zuzusichern. Zudem wollten die USA dabei helfen, Sicherheitsprobleme in der Türkei, darunter mit der PKK, zu lösen. Die PKK gilt in der Türkei, den USA und Europa als Terrororganisation. 

Im Gegensatz zu den USA macht die Türkei jedoch keinen Unterschied zwischen YPG und PKK . Die NATO-Partner liegen deshalb seit Monaten wegen der US-Unterstützung für die Kurden im benachbarten Syrien über Kreuz.Die US-Regierung schätzt die YPG als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und unterstützt sie bei der Offensive auf die IS-Hochburg Rakka mit Waffen, Luftangriffen und Spezialkräften. Die Türkei betrachtet die YPG aber wegen ihrer engen Verbindungen zur PKK als Terrororganisation und fordert die Einstellung der US-Militärhilfe.

Erdogan hatte am Dienstag erneut klargemacht, dass die Türkei niemals einen kurdischen Staat an ihrer Grenze dulden werde. "Die Türkei wird niemals die Schaffung eines Terrorkorridors in Syrien zum Mittelmeer erlauben", sagte Erdogan laut der Zeitung "Hürriyet" auf dem Rückflug aus Jordanien und deutete eine Militärintervention gegen die Kurden an. "Wir werden einschreiten, was immer der Preis ist."

Die YPG, hier zwei Kämpferinnen im Juni nahe Rakka, gehören zu den wenigen nicht-religiösen Rebellen in Syrien
Die YPG, hier zwei Kämpferinnen im Juni nahe Rakka, gehören zu den wenigen nicht-religiösen Rebellen in SyrienBild: Getty Images/D.Souleiman

Demnach würde sich die Intervention gegen die kurdische Region Afrin im Nordwesten Syriens richten. "Unsere Entschlossenheit hinsichtlich Afrin bleibt. Unsere Pläne laufen weiter wie vorhergesehen", sagte Erdogan. Es wird schon seit Wochen über einen türkischen Militäreinsatz in Afrin spekuliert. Erdogan deutete auch an, dass die Türkei in der Provinz Idlib intervenieren könnte, die derzeit von Dschihadisten kontrolliert wird.

Bereits bei seinem Besuch im Nordirak am Dienstag hatte das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden auf Mattis' Agenda gestanden. Mattis sagte dem Präsidenten der autonomen Kurdenregion, Massud Barsani, dass er die für den 25. September angesetzte Volksbefragung ablehne. Auch in Bagdad und bei den Nachbarn Iran und Türkei stößt das Referendum auf Ablehnung, sie fürchten einen unabhängigen Kurdenstaat.

"Klar und einfach"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi in Bagdad, die Erwartung der Türkei sei "klar und einfach". "Dieses Referendum sollte abgesagt werden", sagte Cavusoglu. Er wollte später weiter nach Erbil reisen, um Barsani persönlich die Haltung der Türkei zum Referendum darzulegen.

Mattis besucht während seiner Reise in der Region mehrere Länder. Am Montag war er zu Gast in der jordanischen Hauptstadt Amman, dam Dienstag war er in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Zum Abschluss der Reise wird Mattis nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums an diesem Donnerstag erstmals die Ukraine besuchen und dort seinen Amtskollegen Stepan Poltorak und Präsident Petro Poroschenko treffen.

Stu/qu (afp, dpa)