Erdogan kritisiert Kurdenproteste
12. Oktober 2014
"Die Türkei ist kein Land, das seine Innen- oder Außenpolitik an den gewaltsamen Handlungen von Strolchen und Terroristen ausrichtet", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Unterstützer der kurdischen Kämpfer in Syrien wollten den schwierigen Friedensprozess mit der kurdischen Minderheit im eigenen Land sabotieren. "Unter dem Vorwand Kobane greifen sie den Frieden, die Stabilität und die Brüderlichkeit in der Türkei an", meinte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei sei aber "kein Land, das aus Angst vor Straßenprotesten von seinem Kurs abweicht".
Bei den Protesten in der Türkei sind bislang mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen. Entzündet hatten sich die Demonstrationen an der Entscheidung der Regierung in Ankara, die Kurden in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nicht zu unterstützen. Zwar hatte die türkische Regierung vom Parlament die Erlaubnis eingeholt, im Kampf gegen den IS Bodentruppen nach Irak und Syrien zu entsenden. Allerdings lehnt Ankara den Einsatz von Infanteristen bislang ab - zumindest im Alleingang ohne Hilfe von Verbündeten.
PKK stellt Friedensprozess in Frage
Seit knapp zwei Jahren verhandelt die türkische Regierung mit der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK über eine friedliche Beendigung des Kurdenkonflikts, in dem mehr als 40.000 Menschen getötet wurden. Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften stellt die PKK den laufenden Friedensprozess aber in Frage. "Wir haben die Türkei gewarnt. Wenn sie so weiter machen, dann wird die Guerilla den Verteidigungskrieg zum Schutz des Volkes wieder aufnehmen", sagte der Vizechef der PKK, Cemil Bayik, in einem ARD-Hörfunk-Interview.
Auch der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan ließ aus seinem Gefängnis verlauten, sollte Kobane fallen, bedeute dies das Ende des Friedensprozesses. Mit 15 Millionen Menschen stellen die Kurden etwa ein Fünftel der Bevölkerung in der Türkei. Viele von ihnen fordern mehr politische und kulturelle Autonomie.
Außenpolitiker sehen Türkei in der Pflicht
Angesichts der erbitterten Kämpfe um Kobane forderten deutsche Außenpolitiker die Türkei zum Handeln auf. Der Erklärung der türkischen Regierung, sie werde nicht zusehen, wie Kobane durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zerstört werde, müssten nun "Taten folgen", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich der "Welt am Sonntag". Es seien jedoch keine türkischen Alleingänge gefragt, sondern ein auch international abgestimmtes Vorgehen.
Auch Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff plädierte für stärkeren politischen Druck auf Ankara. "Die NATO muss auf ihren Partner Türkei einwirken", forderte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Zeitung. Deshalb werde die Frage nach dem Einsatz von Bodentruppen immer relevanter.
ab/se (afp, dpa)