Erdogan legt Schwedens NATO-Beitrittsantrag Parlament vor
Veröffentlicht 23. Oktober 2023Zuletzt aktualisiert 23. Oktober 2023
Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan,hat dem Parlament in Ankara den Antrag Schwedens zum Beitritt zur NATO zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt mit. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich - das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit.
Die Türkei hatte den NATO-Beitritt Schwedens monatelang blockiert. Die Regierung in Ankara hatte ihre Blockade immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet. Dabei geht es der türkischen Führung vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.
Lang anhaltende Spannungen
Darüber hinaus hatten wiederholte Koran-Schändungen in Schweden Land für eine Verschärfung der Spannungen zwischen beiden Ländern geführt. Die Türkei verurteilte die Schändungen scharf.
Die Zustimmung Erdogans zum Antrag Schwedens kommt nun überraschend. Zuletzt galten die Verhandlungen darüber mit Schweden als festgefahren. Dabei schien die türkische Blockadehaltung eigentlich bereits in diesem Sommer gelöst: Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass Erdogan bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt habe, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen.
Seitdem war dies jedoch ausgeblieben. Nun bezeichnete Kristersson es als eine "erfreuliche" Nachricht, dass Erdogan dem türkischen Parlament das Ratifizierungsdokument vorgelegt habe. Jetzt liege es am Parlament, sich mit der Frage des schwedischen NATO-Beitritts zu befassen. "Wir freuen uns darauf, Mitglied in der NATO zu werden", ließ Kristersson verlauten.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Für den schwedischen Beitritt haben dagegen erst 29 der 31 derzeitigen NATO-Mitglieder ihre Zustimmung erteilt - die Türkei und auch Ungarn fehlen noch. Stimmt das türkische Parlament nun zeitnah zu, hängt Schwedens Aufnahme in die Verteidigungsallianz also abschließend an Ungarn.
AR/uh (dpa, afp)