Erdogan:Türkei Hort der Pressefreiheit
27. Dezember 2014
Die Türkei ist nach Ansicht ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Bastion der Pressefreiheit. "Nirgendwo ist die Presse freier als in der Türkei", sagte das Staatsoberhaupt in einer vom Fernsehen übertragenen Rede auf einer Konferenz in der Hauptstadt Ankara. In der Türkei sei es den Medien sogar gestattet, "Beleidigungen, üble Nachrede, Diffamierungen, Rassismus und Volksverhetzung zu begehen, die nicht einmal in demokratischen Ländern toleriert werden". Er selbst habe diese Erfahrungen am eigenen Leibe gemacht.
Schlag gegen Gülen
Mitte des Monats war die türkische Justiz gegen mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen in den Medien vorgegangen. 28 Personen wurden festgenommen. Die meisten von ihnen sind inzwischen wieder frei. Gülen, lange ein politischer Verbündeter Erdogans, hat sich vor einigen Jahren mit dem damaligen Ministerpräsidenten überworfen. Gegen den in den USA lebenden Gülen wurde vor einigen Tagen Haftbefehl erlassen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten die Festnahmen von Journalisten scharf kritisiert und als "mit der Pressefreiheit unvereinbar" bezeichnet. Kritik am Vorgehen der türkischen Justiz kam auch aus den USA. Erdogan nannte die Festnahmen hingegen legal. Der Präsident wirft Gülen vor, in der Türkei einen "Parallelstaat" aufgebaut zu haben, um die Regierung zu stürzen.
Kritik an der EU
Bei der Konferenz in Ankara wies Erdogan die Kritik aus der EU am Vorgehen der türkischen Justiz erneut zurück. Anstatt mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen, sollte die EU lieber gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit in den Mitgliedsstaaten vorgehen. Das NATO-Mitglied Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen über eine Aufnahme in die Union kommen aber nicht recht voran.
Unterdessen ist ein wegen Beleidigung Erdogans festgenommener Jugendlicher wieder auf freiem Fuß. Ein Gericht habe die Entlassung aus der U-Haft nach einer Beschwerde des Anwalts angeordnet, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. Der 16-Jährige hatte Erdogan bei einer Kundgebung in der zentraltürkischen Stadt Konya am Dienstag vorgeworfen, in Korruption verwickelt zu sein.
Am Tag darauf wurde er in Gewahrsam genommen. Es war das erste Mal, dass ein Minderjähriger in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung inhaftiert wurde. Auch nach der Freilassung wird weiter gegen den 16-Jährigen ermittelt. Kommt es zum Prozess, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.
wl/det (afp, dpa)