Keine große Erdogan-Rede in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verzichtet bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland voraussichtlich auf einen Auftritt vor Tausenden Deutschtürken. "Eine große Rede in einer Halle ist nicht geplant", sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei allenfalls möglich, das Erdogan bei der offiziellen Eröffnung der Moschee der Türkisch-Islamischen Union DITIB in Köln am 29. September eine kurze Ansprache halte.

Auch zu einer ursprünglich angedachten gemeinsamen Begegnung von Erdogan und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit türkischstämmigen Bürgern wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen. Aus der Umgebung Steinmeiers hieß es, auf der Seite des Präsidialamts gebe es keine solchen Planungen. Die türkische Seite hatte sich eine solche gemeinsame Veranstaltung gewünscht.

Über eine öffentliche Rede Erdogans während des Deutschlandbesuchs wird seit Wochen spekuliert. Der Sprecher und Berater des Präsidenten, Ibrahim Kalin, hatte noch vor zwei Wochen nach Gesprächen zur Vorbereitung der Visite in Berlin erklärt, dass man nach einem Veranstaltungsort dafür suche. Man wolle aber eine einvernehmliche Lösung mit der deutschen Seite finden.

Gesucht: Wege zur Normalisierung

Deutschland und die Türkei bemühen sich sei einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren unter anderem wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Erdogan-Besuch soll zu dieser Normalisierung beitragen.

Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Politiker von Linken, Grünen und AfD kritisieren, dass der rote Teppich für Erdogan in Berlin ausgerollt wird. Gegner des Besuchs wollen am 28. September im Zentrum Berlins demonstrieren. Es werden etwa 10.000 Teilnehmer erwartet.

Erdogan war bei früheren Deutschlandbesuchen als Ministerpräsident oder Präsident mehrfach vor Landsleuten aufgetreten. Zuletzt sprach er 2014 vor 15.000 Menschen in Köln und 2015 vor 14.000 Zuschauern in Karlsruhe. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

Misstöne um Moschee-Besuch

Der geplante Moschee-Besuch Erdogans in Köln sorgte bereits im Vorfeld in Nordrhein-Westfalen für Misstöne. Ministerpräsident Armin Laschet ließ klarstellen, dass er nicht an der offiziellen Eröffnung der Kölner Moschee mit Erdogan teilnehmen wird. Regierungssprecher Christian Wiermer trat in Düsseldorf der Ankündigung der Türkisch-Islamischen Union DITIB entgegen, wonach Laschet bei der Zeremonie anwesend sein werde. Zwar sei Laschet bereit für einen offenen und auch kritischen internationalen Austausch, hieß es. "Eine gemeinsame Eröffnung der Kölner DITIB-Moschee erscheint dazu nicht der geeignete Ort zu sein. Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung."

Zugleich erklärte der NRW-Ministerpräsident aber seine grundsätzliche Bereitschaft, Erdogan im Rahmen seines Staatsbesuchs in NRW "protokollarisch zu empfangen". Die Religionsfreiheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen müssten dabei im Mittelpunkt stehen. Der türkische Präsident steht wegen seiner autoritären Führung in der Kritik. Auch die DITIB ist umstritten - unter anderem wegen Vorwürfen, Erdogan-Gegner bespitzelt zu haben. Die Kölner Moschee ist bereits seit Sommer 2017 in Betrieb. Die angegliederte Deutschland-Zentrale der DITIB gilt Kritikern als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

kle/stu (dpa, kna, afp)