Leere Drohungen oder doch mehr?

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht hat, den EU-Türkei-Flüchtlingspakt wieder aufzukündigen, macht er den Europäern nochmal klar, wie er zur Todesstrafe steht: Er befürwortet sie. In einer Rede in Istanbul (Artikelbild) sagte er, dass er ein entsprechendes Gesetz zur Wiedereinführung unterschreiben werde, wenn es denn vom Parlament beschlossen wird. Erdogan reagierte damit auf Rufe aus dem Publikum, das "wir wollen die Todesstrafe" skandierte. "Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren", sagte der Präsident. Angeblich sind die meisten Türken für die Rückkehr zur Todesstrafe.

In einer weiteren Rede am Freitag unterstellte Erdogan, Europa hätte sich gefreut, wäre der Putsch vom 15. Juli erfolgreich gewesen. "Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden die Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein", sagte Erdogan in Istanbul an die Adresse der Europäischen Union.

Die EU reagierte gelassen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte zu Erdogans Äußerungen, zu "hypothetischen Szenarien" äußere man sich nicht. "Wir arbeiten für den Erfolg des Abkommens zwischen der EU und der Türkei." Die Haltung ist mit Blick auf die vergangenen Monate nachvollziehbar. Dass Erdogan es trotz Drohungen nicht zum Bruch des Flüchtlingsdeals kommen lässt, zeigte sich bereits mehrere Male. Weil die von der Türkei gewünschte Visaliberalisierung für Türken bei Reisen in die EU nicht vorankommt, sprach er schon mehrfach von einem Aus des Flüchtlingspakts. Er setzte der EU Fristen, aber wenn diese abliefen, ließ Erdogan seinen Worten keine Taten folgen.

K.o.-Kriterium für EU-Beitritt

Erdogan hatte nach dem Militärputsch angekündigt, er werde die Bevölkerung per Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe befragen. Vertreter der EU haben wiederholt erklärt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bedeute.

Das Europa-Parlament hatte am Donnerstag ein vorläufiges Einfrieren der Beitrittsgespräche gefordert und in einer Entschließung erklärt, sollte die türkische Regierung ihre Ankündigung zur Wiedereinführung der Todesstrafe umsetzen, müsse dies zum "offiziellen Abbruch des Beitrittsprozesses" führen. Die Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte die Volksvertretung in einer Entschließung. Sie begründete diesen Schritt mit den "unverhältnismäßigen Repressionen", die seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.

Unliebsame Staatsdiener weiter im Visier

Auch nach der Entlassung und Suspendierung von über 125.000 Staatsbediensteten seit dem Umsturzversuch will die Regierung in Ankara weiter gegen mutmaßliche Verbündete der Putschisten vorgehen. "Der Kampf wird noch einige Zeit andauern", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus der Nachrichtenagentur Reuters. Einen genauen Zeitrahmen nannte er nicht.

qu/uh (afp, dpa, rtr)