Erdogan zieht Wahltermin vor
23. Januar 2023
"Ich werde meine Autorität nutzen, (...) um den Wahltermin auf den 14. Mai vorzuverlegen", erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan . Es handele sich jedoch "nicht um eine vorgezogene Wahl", betonte der Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.
Um die Termine für die Schulprüfungen nicht zu stören, habe er sich mit dem ultranationalistischen Junior-Koalitionspartner MHP auf eine Anpassung des Zeitplans geeinigt. Eigentlich sollte in der Türkei erst am 18. Juni gewählt werden.
Schulterschluss der Opposition
Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdogan, der bereits seit 20 Jahren an der Macht ist: 2003 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, seit 2014 ist er Staatschef. Laut Umfragen ist seine Wiederwahl alles andere als sicher. Der 68-Jährige steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der Wirtschaftskrise und der extrem hohen Inflationsrate im Land.
Die Opposition, die sich fast vollständig zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hat, hofft auf Erdogans Ablösung. Sie will ihren gemeinsamen Kandidaten im Februar bekanntgeben, wie es hieß.
Als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (52) von der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei. Imamoglu war im Dezember jedoch zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem Politikverbot belegt worden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Etliche politische Beobachter gehen davon aus, dass eher CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu für die Opposition gegen Erdogan antreten wird.
wa/gri (afp, dpa)