"Politik der militärischen Nadelstiche"
24. Juli 2020
In den letzten Tagen hat sich die Situation im östlichen Mittelmeer gefährlich zugespitzt. Die Türkei hat angekündigt, dass demnächst das Forschungsschiff "Oruc Reis" nach Erdgas nahe der griechischen Insel Kastelorizo suchen werde. Die griechische Regierung hat klargestellt, solche Bohrungen nicht hinnehmen zu wollen, da sie auf griechischem Hoheitsgebiet stattfinden würden. Ist ein Krieg unvermeidlich und welche Rolle könnte Deutschland zur Beilegung des Konflikts einnehmen? Der Türkeiexperte Günter Seufert im DW-Interview.
DW: Das Vorhaben des türkischen Präsidenten, Gasbohrungen innerhalb des griechischen Seegebiets auszuführen, hat zu einer Eskalation der Lage in der südlichen Ägäis geführt. Laut einem Bericht soll nur auf Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend ein bewaffneter Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland vermieden worden sein. Die Streitkräfte beider Länder bleiben aber in erhöhter Alarmbereitschaft. Würde es Präsident Erdogan tatsächlich auf einen Krieg mit Griechenland ankommen lassen?
Günter Seufert: Wir können davon ausgehen, dass Herr Erdogan seine Politik der militärischen Nadelstiche fortsetzen wird. Genauso wenig wie er die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Zyperns anerkennt und dort Bohrungen ausführen lässt, wird er wahrscheinlich demnächst Bohrungen in der griechischen AWZ ausführen lassen. Die Frage, ob es deshalb zu einem Krieg kommt, hängt davon ab, wie sich Griechenland verhält: bietet es der Türkei Verhandlungen an oder nicht. Und es hängt auch davon ab, wie sich die EU und vor allem die USA positionieren. Schließlich sind Griechenland und die Türkei NATO-Mitglieder. Da sollten die großen NATO-Länder vermittelnd eingreifen.
Aber bislang halten sich doch USA und NATO weitgehend aus dem Konflikt heraus, während sich die EU mit Erklärungen begnügt.
Die EU hat zwar weitere Sanktionen angedroht, aber bislang ist nichts passiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt beide Seiten zu Verhandlungen. Es gibt ja auch viel zu verhandeln. Zur Zeit nehmen sowohl die Türkei als auch Griechenland maximalistische Positionen ein. In Übereinstimmung mit dem Internationalen Seerechtsübereinkommen reklamiert Athen auch für kleine griechische Inseln Festlandsockel. So zum Beispiel für Kastelorizo, das direkt an der türkischen Küste liegt. Nach griechischer Auffassung kann die Türkei, obwohl sie die größte Küstenlänge hat, nur eine geringe AWZ beanspruchen. Ankara wiederum vertritt die Position, dass Inseln grundsätzlich keinen Festlandsockel haben und deshalb auch keine AWZ beanspruchen können. Der einzige Weg, um aus dieser Sackgasse herauszukommen, sind Verhandlungen.
Die USA wiederum sind in einer schwierigen Position. Einerseits haben sie eine Menge Konflikte mit der Türkei - man denke nur an den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400. Anderseits versuchen die USA, den Einfluss Russlands im östlichen Mittelmeer und auch in Libyen mit Hilfe der Türkei zurückzudrängen. Washington hat sich allerdings noch nicht entschieden, ob sie sich primär gegen Russland positionieren oder primär die Türkei disziplinieren sollen. Diese Schaukelpolitik der USA nutzt Erdogan weidlich aus - ebenso die Unentschiedenheit der EU.
In diesem Halbjahr hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Gleich zu Anfang erklärte Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die EU eine kohärente Türkeistrategie entwickelt. Ist das nach den jüngsten Geschehnissen noch möglich?
Es wird immer schwieriger. Die EU hatte eigentlich einen guten Rahmen für eine Türkeipolitik, nämlich den Beitrittsprozess der Türkei zur EU. Da er sehr stark normativ ausgerichtet war, nämlich auf die Umsetzung von demokratischen Reformen in der Türkei, konnten sich alle EU-Staaten dahinter versammeln. Dieser Prozess ist sowohl an der Politik der Türkei als auch an der Haltung der EU gescheitert. Jetzt sind viele Einzelthemen in den Vordergrund getreten - Flüchtlingsfrage, Energiepolitik, Rolle der Türkei in Syrien und Libyen. In all diesen Fragen beziehen die einzelnen EU-Staaten im Rahmen ihrer nationalen Interessen unterschiedliche Positionen. Dadurch, dass wir den Beitrittsprozess haben einschlafen lassen, treten diese Partikularinteressen der einzelnen EU-Mitglieder gegenüber der Türkei in den Vordergrund. Das macht eine gemeinsame Türkeipolitik umso schwieriger. Dabei wäre eine gemeinsame Strategie wichtiger denn je, weil die Türkei zunehmend aggressiv auftritt: Sie benutzt beispielsweise Flüchtlinge als Waffe und verletzt die AWZ einzelner EU-Mitglieder.
Vor 26 Jahren war es dem damaligen US-Präsident Bill Clinton zu verdanken, dass in letzter Minute eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Griechenland wegen der 4 Hektar großen, unbewohnten Insel Imia (türkisch Kardak) abgewendet wurde. Am Dienstagabend hat Bundeskanzlerin Merkel Präsident Erdogan ins Gewissen geredet, es nicht zu einer militärischen Eskalation kommen zu lassen. Wächst Deutschland in eine neue Rolle hinein?
Das könnte möglich sein. Die USA konzentrieren sich zunehmend auf andere Regionen der Welt, insbesondere auf den Pazifik und die Auseinandersetzung mit China. Darüber hinaus zeigt sich die EU unfähig, gemeinsame außenpolitische Positionen zu entwickeln. Das gilt insbesondere für das östliche Mittelmeer und die Beziehungen zur Türkei. Es war vor allem Deutschland, das letztendlich für das Zustandekommen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei verantwortlich war. In einer sehr zerstrittenen EU muss Deutschland Führung übernehmen, obwohl meiner Meinung nach die Bundesregierung es nicht gerne macht. Sie möchte sich lieber in die EU einreihen, als sie zu führen. Aber ich denke, Deutschland hat keine andere Möglichkeit, als aktiv zu werden.
Berichten nach soll das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" an diesem Freitag den Hafen von Antalya verlassen und in griechische Gewässer nahe der Insel Kastelorizo fahren, wo es seine Arbeit aufnehmen soll. An diesem Tag wird auch das erste islamische Gebet in der Hagia Sophia abgehalten, nachdem sie kürzlich zu einer Moschee umgewandelt wurde. Außerdem ist es der Jahrestag des Lausanner Vertrags, der am 24. Juli 1923 unterschrieben wurde und der den Grenzverlauf zwischen Griechenland und der Türkei festgelegt. Ist das Zufall, dass diese Termine zusammenfallen?
Das ist kein Zufall. Die Politik von Herrn Erdogan zielt darauf, eine große Türkei zu errichten. Es geht dabei um eine Türkei, die sich nicht wie die Türkei von Kemal Atatürk zum Westen hin orientiert, sondern eine, die sich auf die Geschichte und imperiale Größe des Osmanischen Reiches besinnt: Wir sind die neue Macht in der Region, wir füllen das Machtvakuum, dass durch den Rückzug der USA und die Schwäche der EU entstanden ist, und wir vertreten die Interessen der sunnitischen Muslime im Nahen Osten. Praktische Folgen dieser Politik sind die Aufrüstung des türkischen Militärs und die Militarisierung der Außenpolitik im östlichen Mittelmeer. Diese Politik hat auch große symbolische Dimensionen, wie die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee.
Günter Seufert leitet das Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er war Türkeikorrespondent und hat an Universitäten in Istanbul, Nikosia und Lausanne unterrichtet. Seine Forschungsgebiete sind unter anderem Türkei, Zypern, Migration, EU-Erweiterungspolitik, Politischer Islam/ Islamismus.