Erfolglos, aber wichtig

Überfälle und Bombenanschläge gehören im Irak zum Alltag. Allein in den letzten beiden Monaten wurden über 6000 Zivilisten getötet. Immer wieder tauchen Berichte über gefolterte und mißhandelte Menschen auf. US-General John Abizaid sagte kürzlich, die Gewalt im Irak habe ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht.

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte deshalb den UN-Sicherheitsrat auf, das Mandat für die UN-Mission UNAMI, dass an diesem Donnerstag ausläuft, um ein weiteres Jahr zu verlängern. "Die irakische Bevölkerung ist durch religiös begründete Gewalt zunehmend in Gefahr, die Sicherheitslage ist Besorgnis erregend."

Zahnloser Tiger

Aber was hat die UN-Mission im Irak bisher bewirkt und was kann sie in Zukunft leisten? "Nicht viel", sagt Jochen Hippler, Politikwissenschaftler am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) in Duisburg. Die Lage im Irak habe sich seit diesem Jahr dramatisch verschlechtert, die Todeszahlen seien drastisch gestiegen und die politische Situation verfahren. Das Problem: "Die UN-Mission kann nur mahen und beraten", so Hippler.

Ein Grund dafür ist das schwache Mandat, mit dem UNAMI ausgestattet ist. Denn nachdem der UN-Sicherheitsrat den Krieg im Irak als völkerrechtswidrig abgeleht hat, versucht die US-Regierung die Rolle der UNO so klein wie möglich zu halten. US-Präsident George W. Bush machte 2003 keinen Hehl daraus, was er von der UN hält: Sie sei irrlevant und hätte keinerlei Bedeutung.

Zusammenführen statt spalten

"Deshalb hat die UN-Mission im Irak sicherheits- und wirtschaftspolitisch gesehen so gut wie gar keinen Einfluss, sie kann nur den politischen Prozess durch Dialoge und Gespräche fördern," sagt Hippler

Doch die Politik spielt im Irak in diesen Tagen eher eine nebensächliche Rolle: Der Irak steht am Rande eines Bürgerkrieges und die Bevölkerung kämpft jeden Tag ums Überleben. Jeden Tag werden Menschen in die Luft gesprengt oder auf der Strasse erschossen, in vielen Teilen des Landes gibt es keinen Strom und die Arbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent.

Handlanger der USA

Zudem wird die Arbeit von UNAMI noch zusätzlich daduch erschwert, dass die irakische Bevölkerung der UN mißtraut. "Man erinnert sich, dass Teile der UNO eine positive Rolle gespielt haben, besonders das Kinderhilfswerk UNICEF während des Embargos", sagt Hippler. "Aber insgesamt wird die UN als politisches Hilfsmittel der US-Regierung gesehen und daher abgelehnt."

Auch wenn die UN nicht Hauptziel der Gewalt ist, so leben die rund 400 Mitarbeiter von UNAMI doch in ständiger Angst. Der Bombenanschlag auf das UN-Gebäude in Bagdad im August 2003, bei dem 22 Menschen starben, bleibt unvergessen.

Zeichen setzen

Unter diesen Bedingungen stellt sich die Frage, ob eine Verlängerung des UN-Mandats überhaupt sinnvoll ist. Zu einer Stellungnahme stand leider kein Verantwortlicher von UNAMI zur Verfügung. Hippler jedoch meint:"Es ist schon wichtig, dass UNAMI bleibt." Denn ein Abzug wäre erstens ein Signal, dass die internationale Gemeinschaft den Irak aufgäbe, das wäre fatal. Zweitens wollten viele Iraker nicht allein von Washington abhängig sein. "Deshalb ist die Beteiligung von anderen Ländern oder multinationalen Organiationen durchaus erwünscht."