Eritrea: "Europa darf keine Kompromisse eingehen"
22. Juni 2015
Deutsche Welle: Herr Heinrich, Überwachung, Zwangsarbei und Folter - die Bilanz des Berichts, den die UN-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtssituation in Eritrea am Dienstag dem UN-Menschenrechtsrat vorlegt, ist erschütternd. Ist das für Sie eine Überraschung?
Frank Heinrich: Es ist keine Überraschung. Ich habe mich schon seit zwei Jahren verstärkt mit dem Thema beschäftigt und mit Personen gesprochen, die das immer wieder benennen. Selbst "Human Rights Watch" konnte nur einen Bericht schreiben mit den Zeugenaussagen derer, die das Land verlassen haben. Auch die Untersuchung, die jetzt vorgestellt wird, konnte nie vor Ort stattfinden, weil die Menschenrechtssituation so restriktiv ist.
Ist die Tatsache, dass der Bericht entgegen üblicher UN-Praxis nicht vor Ort vorbereitet werden konnte, eine Einschränkung für dessen Glaubwürdigkeit?
Natürlich muss man sich in Bezug auf Einzelinterviews fragen: Wie viel ist davon subjektiv? Man selber ist immer zu einem Maße geprägt und damit auch die Interviews. Wenn aber 550 vertrauliche Gespräche für die Untersuchung geführt wurden, konnte man für den Bericht die Schnittmenge berücksichtigen und Randaussagen herausfiltern. Die drei UN-Experten (Siehe Artikelbild, Anmerk. der Redaktion)bekamen keine Erlaubnis, im Land zu sein. Auch die 550 (Zeugen) waren zu verängstigt, um genau zu sagen, wer sie sind. Man kann das für unglaubwürdig halten, aber bei dieser Menge gibt es schon deutliche Überschneidungen, die auf gravierendste Menschenrechtsverletzungen hinweisen.
Was für Konsequenzen hat das für die internationalen Beziehungen zu so einem Land, das immerhin schon seit 24 Jahren unter der Führung von Staatschef Issaias Afewerki steht?
Beziehungen muss man haben, um überhaupt noch sagen zu können, was man über die Situation im Land denkt. Man darf sie nicht einfach abbrechen. Wenn sie sich aber auch finanziell ausdrücken sollen, ist höchste Vorsicht geboten. Wenn Eritrea eine Zwangssteuer für die eritreische Diaspora erhebt und die zum Teil auch eintreibt, muss unser Auswärtiges Amt denen sagen: Das geht auf deutschem Boden so nicht. Der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wird in wenigen Wochen dort hinreisen. Dann wird er diese Themen natürlich auch ansprechen. Das kann man aber nur, wenn Beziehungen bestehen. Bei Geld sieht das anders aus: Wenn dort Menschenhandel betrieben wird, wenn Korruption und Ausnutzung von Menschen immer wieder vorkommen, dann darf man keine finanziellen Beziehungen aufnehmen.
Welche Fragen würden Sie als Bundestagsabgeordneter und Mirglied des Ausschusses für Menschenrechte des Bundestags in Eritrea stellen?
Mir ist bewusst, dass ich nicht sofort auf Konfrontation gehen darf. Es gibt aber Fragen, auf die ich Antworten will. Zum Beispiel: Warum lassen Sie die drei UN-Experten nicht ins Land, wenn Sie uns mitteilen wollen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist? Und warum haben Sie bestimmte Sachen unterschrieben, wenn Sie sich offensichtlich nicht daran halten? Diese Fragen würde ich ihnen stellen, und wenn sich vertrauenswürdige Gesprächssituationen ergeben, kann man auch mal tiefer gehen und einzelne Vorwürfe benennen.
Wie sehen Sie die Rolle der Europäischen Union, die bisher eine Politik der Isolation gefahren hat?
Es ist gut, nach so einem Bericht neu darüber nachzudenken. Damit sind wir im Ausschuss noch nicht fertig. Teilweise muss man Gesprächsebenen aufrechterhalten und zu einem gewissen Maß dem anderen erlauben, sein Gesicht zu wahren. Man darf aber damit auch keine Kompromisse eingehen, was Menschenrechte angeht, die unteilbar sind. Förderung über staatliche Stellen darf es nicht geben. Wenn sie von Nichtregierungsorganisationen geleistet werden kann - vorausgesetzt, diese dürfen frei arbeiten - dann könnte ich mir eine Unterstützung und eine verstärkte Auseinandersetzung mit dem Land sehr gut vorstellen.
Wäre es ein richtiger Schritt, die Beziehungen nun zu öffnen?
Wenn es Signale gibt, dass die Kritik auf fruchtbaren Boden fällt und das Land sich gesprächsbereit zeigt und nicht nur diplomatische Floskeln ausgetauscht werden - dann sehr gerne. Das ist meine persönliche Meinung. Dann sollte man gerne auch Schritte auf Eritrea zugehen. Bis jetzt sehe ich solche Signale nicht. Ich erhoffe mir aber, dass der Minister solche Signale aus Eritrea mitbringt, die zeigen, dass eine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit da ist.
Seit seiner Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre entwickelt sich Eritrea nicht zum Guten. Das zeigen nicht nur die Erkenntnisse der UN-Kommission. Schon die Tatsache, dass eine Verfassung von 1997, die Hoffnungen auf eine Demokratisierung im Land weckte, bisher nicht implementiert ist, ist bezeichnend. Lassen diese Entwicklungen noch Hoffnung zu?
Die Umsetzung der Verfassung von 1997 wäre einer der Schritte, die kommen müssten, und auch die Anerkennung einiger Menschenrechtsverbrechen, die seitdem passiert sind.
Was in Eritrea passiert, betrifft Europa ganz konkret. Die Menschenrechtssituation treibt unzählige Menschen in die Flucht. Ein großer Teil der afrikanischen Flüchtlinge, die an den Küsten Europas ankommen, stammt aus Eritrea. Müsste die EU nicht noch viel stärkere Konsequenzen ziehen, um die Situation der Menschen in deren Herkunftsland mit zu beeinflussen?
Als Sprecher für humanitäre Hilfe und Mitglied von zwei Ausschüssen, sage ich ganz klar: ja. Daran müssen wir einerseits als deutscher Staat mithelfen und andererseits unsere Stimme in Europa dazu einbringen. In Deutschland werden aus keinem anderen Land Flüchtlinge zu so hohen Prozentzahlen willkommen geheißen wie aus Eritrea. Syrien versteht im Moment jeder. Bei Eritrea wird sehr deutlich, dass diese Menschen aus tiefster Not und Leiden unter ihrer eigenen Regierung kommen. Darauf müssen wir Einfluss nehmen. Dazu müssen wir Stellung beziehen. Wir können schlecht nur sagen, was andere Länder machen müssen. Die müssen das auch mit uns wollen.
Frank Heinrich ist deutscher Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und als Obmann für die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Das Interview führte Philipp Sandner.