Ermittlungen Chinas im Handelsstreit mit der EU
10. Juli 2024
China will Praktiken der EU untersuchen, die Brüssel seinerseits bei seinen Ermittlungen zu ausländischen Subventionen anwendet. Das Handelsministerium in Peking kündigte eine entsprechende Untersuchung an. Damit möchte die Volksrepublik feststellen, ob die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Union ein Hindernis für den freien Handel darstellen.
Beantragt hatte die Untersuchung die chinesische Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und Elektroprodukten. Betroffen sind dem Ministerium zufolge Eisenbahnen, die Bereiche Sonnen- und Windkraft sowie Sicherheitsausrüstung. Die Ermittlungen müssten bis spätestens Mitte April 2025 abgeschlossen sein.
Die EU-Kommission hatte zuvor ihrerseits Untersuchungen in diesen Bereichen eingeleitet. Sie ermittelte etwa gegen chinesische Hersteller von Windkrafträdern, die durch Subventionen einen ungerechten Wettbewerbsvorteil erlangt haben sollen. Außerdem untersuchte Brüssel das Angebot eines staatlichen chinesischen Zugherstellers für eine öffentliche Ausschreibung des bulgarischen Verkehrsministeriums wegen Wettbewerbsbedenken.
Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus Sicht der EU-Kommission unfaire Handelspraktiken einsetzt und etwa durch staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt schafft, die dann ins Ausland abfließen. Ein Beispiel dafür ist die Photovoltaik-Branche. Der Volksrepublik wird vorgeworfen, wegen geringer Nachfrage im Inland ausländische Märkte mit billigen Solarzellen unter Druck zu setzen.
Ein weiterer Streitpunkt sind in China gefertigte E-Autos, die die EU seit der vergangenen Woche vorläufig mit Strafzöllen belegt. Peking hatte bereits in einer ersten Gegenreaktion eine Untersuchung mit Blick auf Schweinefleisch und Nebenprodukte aus der EU angekündigt. Auch Branntwein aus Europa, vor allem französischen Cognac, haben chinesische Ermittler ins Visier genommen.
sti/jj (afp, dpa)