Ermittlungen gegen Gysi
9. Februar 2013
Die Anklagebehörde in der Hansestadt bestätigte einen Bericht der "Welt am Sonntag", dass sie ein "förmliches Ermittlungsverfahren" gegen Gysi eingeleitet hat. Nach Informationen der Zeitung hat der zuständige Ausschuss des Bundestages die Immunität des Abgeordneten bereits aufgehoben.
Gregor Gysi selbst widersprach den Verdächtigungen, im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten gelogen zu haben. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", kommentierte der Fraktionschef der Linkspartei im sozialen Netzwerk Facebook den Medienbericht.
Hintergrund der Ermittlungen ist laut "Welt am Sonntag" eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks gewehrt hatte. Thema der Sendung waren Gysis angebliche Kontakte zur DDR-Staatssicherheit. Der Politiker und Anwalt hatte versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet".
Diese Aussage könne jedoch falsch sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf bereits früher veröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Aus einem Vermerk der Staatssicherheit gehe hervor, dass Gysi im Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit zwei Korrespondenten des Magazins "Der Spiegel" in Ost-Berlin berichtet haben soll. Gysi wies damals auf Anfrage der "Welt am Sonntag" den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das Interview gesprochen zu haben.
Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.
Der Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. "Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht", sagte Thalheim der Deutschen Presseagentur. Es sei aber selbstverständlich, dass die Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehe.
wl/gd/haz (dpa, afp)