Erneut antisemitischer Angriff in Berlin
29. Oktober 2019
Der 70-Jährige ging im Stadtteil Karow spazieren, als er von dem anderen Mann antisemitisch beleidigt wurde. Er wehrte sich verbal, woraufhin der Angreifer ihn schlug. Der 70-Jährige stürzte. Erst eine Passantin sorgte dafür, dass der Angreifer flüchtete. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die Tat scharf. "Es darf nicht sein, dass am helllichten Tag ein Spaziergänger antisemitisch beleidigt und dann geschlagen wird, wenn er sich verbal zur Wehr setzt. Das sind Geschehnisse, die in unserer Stadt angesichts unserer Geschichte einfach nicht passieren dürfen und die niemals zur Normalität werden dürfen." Der Vorfall sei ein Geschehen, "für das ich mich einmal mehr schäme".
Fehler im Kampf gegen Antisemitismus
Unterdessen kritisierten der Jüdische Weltkongress (WJC) und der Zentralrat der Juden in Deutschland Versäumnisse bei der Bekämpfung von Antisemitismus. Anlass war der rechtsterroristischer Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten am 9.Oktober. "Es stellt sich die Frage: Wie konnte es so weit kommen?", sagte der Antisemitismus-Beauftragte des WJC, Julius Meinl, nach einem Treffen der Sonderbeauftragten und Koordinatoren des WJC zur Bekämpfung von Antisemitismus in München. "Wir haben offenbar sehr viel falsch gemacht in der Erziehung seit 1945", fügte er hinzu. Es sei einiges "dringend zu ändern", um den Boden für eine bessere Zukunft zu bereiten, betonte Meinl. Antisemitismus sei weiterhin ein globales Problem.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, es mangle vor allem in der deutschen Justiz teils noch an Sensibilität für Antisemitismus-Fälle. So schritten die Gerichte bislang etwa nicht gegen antisemitische Slogans auf Demonstrationen der rechtsextremen Kleinpartei "Die Rechte" in Dortmund ein. Zugleich hätten der Anschlag von Halle ebenso wie das Wahlergebnis der AfD in Thüringen ein "nicht optimales Licht" auf die Bundesrepublik geworfen - die Entwicklungen seien auch beim Treffen des WJC in München breit diskutiert worden.
Verfahren werden eingestellt
Kürzlich war bekannt geworden, dass ein Ermittlungsverfahren wegen eines Angriffs auf einen Rabbiner eingestellt werden musste. Der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Yehuda Teichtal, war im Juli in Begleitung eines seiner Kinder von Männern auf Arabisch beschimpft und bespuckt worden. Bei den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwalttschaft gab es zwar Verdächtige, die Tat konnte ihnen aber trotz Handyauswertungen und Zeugenvernehmungen nicht eindeutig nachgewiesen werden.
Meinl und Schuster lobten aber auch positive Entwicklungen. Noch vor einigen Jahren habe ein Großteil der Bevölkerung Antisemitismus für ein "Problem der Vergangenheit" gehalten, sagte Meinl. Mittlerweile sei das Problembewusstsein gewachsen. Schuster betonte, das Bundesinnenministerium habe sich nach der Bluttat von Halle "ernsthaft bemüht, den Sicherheitsbedürfnissen der jüdischen Gemeinden entgegenzukommen".
Antisemitismus im Internet
Auch im Netz ist Antisemitismus ein großes Problem. So hat der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume entschieden, sich Ende dieser Woche aus den sozialen Medien Facebook, Twitter und Instagram zurückzuziehen. Er beobachte, dass die sozialen Netzwerke eine derartige Radikalisierung bei ihren Nutzern bewirken können, dass daran die Demokratie zugrunde gehen könnte, sagte Blume in Stuttgart. Es sei dringend eine breite gesellschaftliche Debatte über die Medienentwicklung nötig.
Den Ausschlag für seine Entscheidung habe gegeben, dass Facebook die Nachrichten des rechtspopulistischen US-amerikanischen Portals "Breitbart" aufnimmt, sagte Blume. Er selbst habe viele Jahre versucht, auf Facebook, Twitter und Instagram zu argumentieren. Insbesondere seit dem Anschlag von Halle im Oktober habe jedoch der Hass und die Bedrohung im Internet gegen ihn und auch seine Familie immens zugenommen, sagte der Religionswissenschaftler.
ni/stu (dpa, epd)