Erneut Massendemonstration in Georgien gegen NGO-Gesetz
12. Mai 2024
Schätzungsweise 50.000 Menschen sind in Tiflis erneut auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten" zu protestieren. Sie brachten damit bei starkem Regen friedlich ihren Unmut über das Vorhaben der russlandfreundlichen Regierung zum Ausdruck. In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Georgien ist seit Dezember EU-Beitrittskandidat.
Auf dem Europaplatz in der Hauptstadt skandierten am Samstagabend zahlreiche Protestierende Slogans zur Unterstützung politischer Aktivisten, die in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben eingeschüchtert worden waren. Unter anderem war der Ruf "Nein zum russischen Gesetz" zu hören, zahlreiche Demonstranten schwenkten Flaggen Georgiens, der Ukraine und der Europäischen Union.
Dritte Lesung steht bevor
Das Gesetz, das Anfang der nächsten Woche trotz wochenlanger massiver Proteste der Bevölkerung in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt den Namen "Über Transparenz ausländischen Einflusses". Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzen aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen und sich registrieren müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betroffen. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe die geplante Neuregelung nach dem Vorbild des russischen Gesetzes gegen "ausländische Agenten" ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt.
Instrument politischer Repression
Das dortige Gesetz erlaubt es den Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Beobachter sehen darin ein Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen. In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz den Weg ebnen könnte für eine autoritäre Ausrichtung des Landes.
Das geplante Gesetz trifft in Georgien auf breiten Widerstand von Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft. Kritik kam auch von den Vereinten Nationen, aus der Europäischen Union und den USA. "Wir sind zutiefst beunruhigt über den demokratischen Rückschritt in Georgien", erklärte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan. Das georgische Parlament stehe vor einer Entscheidung zwischen den euro-atlantischen Bestrebungen des Volkes und einem Gesetz, das demokratischen Werten zuwiderlaufe und im Sinne Russlands sei.
kle/pg (afp, dpa, rtr)