Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz
24. Mai 2020
Die Demonstranten versammelten sich trotz der Corona-Beschränkungen in einem bekannten Einkaufsviertel der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Polizei setzte wie schon bei anderen Demonstrationen in der Vergangenheit Tränengas und Pfefferspray ein, um den Protest aufzulösen. Über Lautsprecher wies sie auf das Verbot von größeren Versammlungen wegen der Virus-Pandemie hin.
"Jetzt ist der Anfang vom Ende, und die Zeit in Hongkong wird wirklich knapp", sagte der Vertreter der Demokratie-Bewegung, Joshua Wong. Deswegen müssten auch inmitten der Coronavirus-Epidemie die Kräfte gebündelt werden, um dagegen zu protestieren.
Kritik und Sorge
China hatte am Freitag mit der Vorlage des geplanten Sicherheitsgesetzes internationale Kritik und Sorge um Hongkongs Autonomie ausgelöst. Der bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen "Separatismus und Subversion" bestrafen und Aktivitäten verhindern, die "die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen". Außerdem sollen künftig chinesische Sicherheitskräfte nach Hongkong verlegt werden dürfen, was bislang nicht gestattet war.
Die Hongkonger Demokratie-Aktivisten sprachen - wie auch die USA - von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung. Sie verlangten Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik wegen der Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone. "Wir fordern Deutschland und die EU nachdrücklich auf, ein Gesetz ähnlich dem Magnitsky Act zu verabschieden, Sanktionen gegen China zu verhängen und Bestimmungen zu Menschenrechten in Hongkong in zukünftige Handelsverträge mit China aufzunehmen", schrieben die bekannten Bürgerrechtler Joshua Wong und Glacier Kwong in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag".
Auch angesichts der Rezession aufgrund der Corona-Pandemie sei es keine Lösung, "dass man sich Chinas übergreifendem Autoritarismus beugt", betonten Wong und Kwong.
Die USA hatten wegen des 2009 in russischer Haft gestorbenen Anwalts Sergej Magnizki ein Gesetz beschlossen, das ihnen mittlerweile die weltweite Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen ermöglicht.
Kritik deutscher Politiker
Der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), mahnte eine werteorientierte europäische Außenpolitik an. Für Europa stehe "die Freiheit des Einzelnen, die Demokratie, der Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft" im Mittelpunkt. Die Menschen in Hongkong müssten "spüren, dass wir an ihrer Seite stehen", sagte Weber.
Auch deutsche Politiker verurteilen das chinesische Vorgehen. CDU-Politiker Friedrich Merz forderte in der "WamS" ein "klares und deutliches Stoppsignal" von Europa und den USA. "Die Welt darf nicht tatenlos zusehen, wenn die chinesische Staatsführung Verträge bricht und die Demokratie in Hongkong zerstört."
hf/mak (afp, rtr, dpa)