Erneut Unruhen bei Wahlen in Uganda

Während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in einigen Teilen Ugandas nahm die Polizei bei einer Razzia in der Hauptstadt Kampala erneut den Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidaten Kizza Besigye fest. Besigye war bereits am Montag während einer Wahlkampfveranstaltung und erneut am ersten Wahltag vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden.

Abermals umstellte die Polizei das Hauptquartier von Besigyes "Forum für Demokratischen Wandel" (FDC). Sie setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, bevor sie das Gebäude stürmte und mehrere Oppositionspolitiker festnahm. Begründet wurde dies mit Besigyes angeblicher Absicht, an der Wahlkommission vorbei Ergebnisse seiner Partei zu veröffentlichen. Nach Bekanntwerden seiner Festnahme kam es zu teils gewaltsamen Protesten. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

USA protestieren gegen Festnahme

Das US-Außenministerium protestierte scharf gegen seine Festnahme. "Solch eine Handlung stellt Ugandas Willen infrage, transparente und freie Wahlen abzuhalten, frei von Einschüchterung", hieß es.

Der erste Wahltag am Donnerstag wurde von schweren Unregelmäßigkeiten und Gewalt überschattet. Zahlreiche Wahllokale in dem ostafrikanischen Binnenstaat öffneten verspätet. Vielerorts waren Abstimmungsunterlagen und Wahlurnen zu spät angeliefert worden, was Commonwealth-Beobachter als "unentschuldbar" bezeichneten. Im Bezirk Ggaba im Süden Kampalas, der als oppositionsfreundlich gilt, ging die Polizei mit Tränengas gegen aufgebrachte Wähler vor.

Erste Hochrechnung: Führung für Amtsinhaber

Nach Auszählung von knapp einem Drittel der abgegebenen Stimmen lag der Amtsinhaber Yoweri Museveni bei dem Urnengang deutlich in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Der stärkste seiner sieben Herausforderer, der 59-jährige Besigye, kam demnach auf rund 33 Prozent der Stimmen. Die Opposition hoffte aber, Museveni zumindest in die Stichwahl zu zwingen.

Die ugandischen Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Parlaments sowie über einen neuen Präsidenten. Seit dem Wahltag hat die Regierung soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook blockiert. In der Sperre sahen viele Beobachter den Versuch, die Organisation von Protesten oder das Verbreiten von Berichten über Unregelmäßigkeiten zu erschweren.

pab/uh (afpd, dpa)