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Politik

Erneuter Schlag gegen Opposition in Nicaragua

17. August 2021

Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega strebt im November eine vierte Amtszeit an und geht massiv gegen die Opposition vor. Jetzt ist der Chef der Zeitung "La Prensa" zu 90 Tagen Untersuchungshaft verurteilt worden.

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Nicaragua | Juan Lorenzo Holmann Chamorro
Der Geschäftsführer der "La Prensa", Juan Lorenzo Holmann ChamorroBild: Jorge Torres/ EFE/imago images

Nachdem in den vergangenen Monaten bereits viele Oppositionspolitiker in dem mittelamerikanischen Land inhaftiert worden sind, gehen die Behörden gegen die letzte verbliebene regierungskritische Zeitung vor. Der Geschäftsführer der Tageszeitung "La Prensa", Juan Holmann Chamorro, ist zu 90 Tagen Untersuchungshaft verurteilt worden. Ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Managua mitteilte.

Zeitung fehlte das Papier

Holmann Chamorro war am Samstag festgenommen worden. "La Prensa" hatte nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag den Betrieb eingestellt, weil die Zollbehörden den Import von Zeitungspapier verhindert hatten. 

Nicaragua | Wahlen
"Frieden ist der Weg - Daniel 2021" steht auf dem Wahlplakat von Langzeitpräsident Daniel OrtegaBild: dpa/picture alliance

In Nicaragua sind am 7. November Präsidentenwahlen geplant. Der ehemalige sandinistische Revolutionär Daniel Ortega strebt seine vierte Amtszeit in Folge seit 2007 an. Die Regierung des 75-Jährigen war in den vergangenen Monaten massiv gegen die Opposition vorgegangen: Mehr als 30 Regierungskritiker wurden verhaftet, darunter sieben Präsidentschaftsbewerber und eine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin.

Amtszeitbegrenzung ist abgeschafft

Die Opposition wirft der autoritären Regierung vor, mögliche Rivalen und Kritiker aus dem Weg räumen zu wollen. Ortega war nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza 1979 - zunächst als Mitglied einer Junta, dann als Präsident - bis zu seiner Abwahl 1990 bereits an der Macht gewesen. Inzwischen wurde eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft.

Nicaragua | Opposition
Cristiana Chamorro, die Tochter des Zeitungsgründers, ist bereits seit Juni im HausarrestBild: Inti Ocon/AFP/Getty Images

Die 1926 gegründete Zeitung "La Prensa" gehört zu den bedeutendsten Medien des Landes und war während der Somoza-Diktatur eine wichtige kritische Stimme. Ihr Chefredakteur war einst Pedro Chamorro, Ehemann der späteren Staatspräsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die Ortega bei der Wahl 1990 besiegte. Er wurde 1978 erschossen. Mit der Tochter des Paares, Cristiana Chamorro, einer Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur einer Oppositionspartei, hatte die Verhaftungswelle begonnen: Sie wurde Anfang Juni unter Hausarrest gestellt.

nob/gri (dpa, afp)