Erschleichen sich Salafisten Corona-Hilfen?
7. Mai 2020
Durchsucht wurden mehrere Wohnungen und Fahrzeuge, die von Mitgliedern der salafistischen Szene genutzt werden. Rund hundert Beamte des Staatsschutzes hätten Objekte von fünf Tatverdächtigen in Augenschein genommen, teilte die Polizei auf Twitter mit. Die Beschuldigten seien verdächtig, betrügerisch Corona-Soforthilfen beantragt und erhalten zu haben.
Nach Angaben von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft stehen insgesamt fünf Tatverdächtige im Fokus der Ermittlungen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Bei der Razzia wurden demnach Beweismittel wie etwa Geld beschlagnahmt. Ein Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir reden von stadtweiten Durchsuchungen".
Die Salafisten-Gruppe wird unter anderem dem inneren Kreis der inzwischen geschlossenen Fussilet-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit zugerechnet. Diese war ein Treffpunkt von Islamisten. Unter anderem verkehrte dort der Täter des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Anis Amri.
Trittbrettfahrer der Corona-Krise
Der Razzia von diesem Donnerstag vorausgegangen war laut Generalstaatsanwaltschaft im April eine Durchsuchung der Wohnung des Verantwortlichen einer inzwischen nicht mehr als Gotteshaus genutzten Moschee in Berlin-Wedding. Die Ermittler werfen dem mutmaßlich islamistischen Prediger Ahmad A. und seiner Lebensgefährtin vor, sich durch falsche Angaben 18.000 Euro Corona-Soforthilfen von der Investitionsbank Berlin (IBB) durch falsche Angaben erschlichen zu haben. Es werde nun untersucht, ob "die Zahlungen auch dazu dienen sollten, Vorhaben dieser Szene umzusetzen", so die Generalstaatsanwaltschaft.
Nach Behördenangaben konnten die Fördermittel der IBB dank des schnellen Zugriffs komplett gesichert werden. Angesichts eines Ansturms auf die online beantragten Hilfen prüfte die IBB, über die die Auszahlung läuft, Anträge zunächst nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell Hilfe bekommen, von denen sich viele in der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sehen.
qu/uh (dpa, afp)