Erste IS-Heimkehrer zurückgeholt
5. April 2019
Eine Frau aus dem IS-Umfeld ist mit ihren drei Kindern am Stuttgarter Flughafen eingetroffen. Dies teilte ihr Anwalt mit. Sie sei sofort in Haft genommen worden, hieß es in der Erklärung des Rechtsanwalts Mahmut Erdem weiter. Die Familie reiste demnach über die Türkei nach Deutschland. "Meine Forderung an die Bundesregierung wurde gehört", so Erdem. Weitere Rückkehrwillige müssten folgen.
Ein Sprecher der zuständigen Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft sagte, die Frau sei wegen des Vorwurfs der schweren Kindesentziehung nach ihrer Ankunft aufgegriffen worden. Die Deutsche war demnach im Herbst 2015 mit ihren drei Kindern gegen den Willen des Vaters nach Syrien gegangen. Eines der Kinder sei im Ausland gestorben, die Frau habe dort ein weiteres Kind bekommen. Sie wird seit mindestens 2017 als Gefährderin eingestuft.
Acht Deutsche in irakischer Haft
Zuvor hatte die Bundesregierung erklärt, sie habe mehrere Kinder inhaftierter IS-Anhänger aus dem Irak nach Deutschland geholt. Es handle sich um eine hohe einstellige Zahl von Minderjährigen, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien zu Verwandten in Deutschland gebracht worden.
Den Angaben zufolge sitzen derzeit noch acht Deutsche in irakischer Haft, nachdem sie dort als IS-Mitglieder verurteilt worden waren. Dazu zählt unter anderem Levent Ö. aus Gladbeck, gegen den ein Gericht in Bagdad die Todesstrafe verhängt hatte. Er soll 2013 in das Bürgerkriegsgebiet gereist sein. Sein Fall liegt derzeit bei einem Berufungsgericht in Bagdad. Auch in den meisten anderen Verfahren gegen die deutschen IS-Anhänger gibt es dem Auswärtigen Amt zufolge noch kein rechtskräftiges Urteil.
Inhaftiert ist auch Lamia K. aus Mannheim, deren Todesurteil vor rund einem Jahr in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden war. Ihre Tochter Nadia erhielt in einem Prozess in Bagdad lebenslänglich. In einem irakischen Gefängnis sitzt zudem Linda W. aus Pulsnitz, die zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden drei deutsche Staatsangehörige aus dem Irak in ihr Heimatland abgeschoben. Der Norddeutsche Rundfunk hatte im Februar berichtet, die 31 Jahre alte Fatima M. sei nach Verbüßung ihrer einjährigen Strafe nach Deutschland zurückgekehrt.
Anspruch auf Einreise
Über die Rückkehr von früheren IS-Kämpfern und deren Familienangehörigen aus Syrien und Irak wird seit geraumer Zeit diskutiert. Ein Teil der Betroffenen ist in Lagern in den Kurdengebieten Syriens interniert. Sofern sie über einen deutschen Pass verfügen, haben sie grundsätzlich einen Anspruch darauf, wieder nach Deutschland einreisen zu können.
Die Bundesregierung will allerdings die Möglichkeit schaffen, künftig aktiven Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen. Für bisherige IS-Kämpfer gilt dies jedoch nicht.
Beratung der G7
Die Innenminister der G7-Staaten beraten an diesem Freitag in Paris unter anderem über den Umgang mit ausländischen IS-Kämpfern. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befinden sich derzeit 66 mutmaßliche IS-Angehörige aus Deutschland in Gefangenschaft der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die Bundesregierung steht ihrer Rückkehr nach Deutschland skeptisch gegenüber. Die SDF hatten 13 französische IS-Anhänger an den Irak übergeben. Diese sollen sich vor einem irakischen Gericht verantworten. Zu einem möglichen ähnlichen Umgang mit deutschen und anderen europäischen Gefangenen in den Händen der SDF habe der Irak noch keine endgültige Haltung, heißt es aus irakischen Regierungskreisen in Bagdad.
stu/as (afp, dpa)