Interpretationsstreit um Jamaika-Einigung

Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur (DPA), seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur "schwarzen Null". "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist", so der Politiker.

In dem Papier, auf das sich Union, FDP und Grünen als Zwischenstand am späten Dienstagabend verständigt haben, steht zwar: "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss."

In einem Text auf ihrer Homepage betonen die Grünen jedoch, dass der bisherige Finanzplan der großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorgesehen habe, nicht die gemeinsame Grundlage für Jamaika sei. Damit stünden alle Pläne unter Finanzvorbehalt: "Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts." Man habe zum Thema Finanzen, Steuern und Haushalt eine Arbeitsgrundlage geschaffen, ein Ergebnis sei das aber noch nicht, heißt es weiter.

"Immerhin eine gemeinsame Arbeitsgrundlage"

Im ZDF erklärte Trittin zudem, er halte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. "Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht", sagte er. 

Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hatte dagegen nach dem Treffen am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde "in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut". FDP-Chef Christian Lindner sprach sogar von einer möglichen "finanzpolitischen Trendwende".

Auf die Frage, ob Union, FDP und Grüne einen dicken Brocken aus dem Weg geräumt hätten, sagte Trittin im ZDF: "Nein". Man habe zunächst einen Rahmen für weitere Gespräche abgesteckt. Es sei bemerkenswert, dass vor allem die, die "lautstark" die "schwarze Null» gefordert hätten, auch diejenigen mit den teuersten Forderungen seien. 

Hofreiter sagte: "Was vereinbart worden ist - und das ist schon mal ein Fortschritt - ist ein gemeinsames
Arbeitsprogramm." Auch Parteichef Cem Özdemir erklärte: "Immerhin, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage gibt es." Das sei ein "spannendes Paket", nun sei man "mal gespannt, was sich davon wie realisieren lässt", sagte er in einem Video, das seine Partei in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte.  

Einigung auf sieben Entlastungsmaßnahmen

In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Insbesondere Familien und Kinder sowie Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sollen entlastet werden. Die energetische Gebäudesanierung solle gefördert werden. Auch die Förderung des Mietwohnungsbaus wird in dem Katalog genannt. Die Verhandler peilen zudem an, Forschung und Entwicklung steuerlich zu unterstützen. Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden.

Die solide Haushaltslage bietet den Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition durchaus Spielraum. Unionsexperten gehen von etwa 30 Milliarden Euro für vier Jahre aus. Die bisherigen Wünsche der Parteien sind aber in der Summe sehr viel teurer. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten.

ie/ww (dpa, afp)