Bundeswehr soll für Einsätze im Inneren üben
20. August 2016
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker Klaus Bouillon, geht davon aus, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können. "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben", sagte der saarländische Ressortchef der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Über das Thema wird seit Jahren gestritten. Union und SPD hatten sich schließlich im Juli im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Die Bundesregierung will den Einsatz der Armee im Inneren für den Fall von terroristischen Großlagen üben. Denn im Ernstfall sollen Kommunikation und Zusammenarbeit der Soldaten und der Polizisten reibungslos funktionieren.
Was ist ein Ausnahmefall?
Was die Sache schwierig macht: Das Grundgesetz erlaubt solche Einsätze nur in Ausnahmefällen. Auf Terroranschläge wird darin kein Bezug genommen. Die Union ist deswegen für eine Klarstellung der Verfassung, hat wegen des bisherigen Widerstands der SPD aber nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2012 entschieden, dass ein Einsatz des Militärs auch bei großen Terroranschlägen möglich ist.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich dafür aus, dass alle Bundesländer eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen üben sollen. Mit einem entsprechenden Brief habe sich Pistorius an Bouillon gewandt, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Pistorius schlage darin vor, unter Federführung der Polizei und auf Basis der geltenden Rechtslage die Zusammenarbeit flächendeckend zu testen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich dafür aus, noch im November eine erste gemeinsame Übung mit einem Personal "in höherer vierstelliger Größe" abzuhalten.
ml/rk (dpa,afp)