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Politik

Erster "Lockdown Light" in Deutschland

24. Juni 2020

In zwei Landkreisen im Westen Deutschlands häufen sich Coronafälle. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat reagiert. Zum ersten Mal seit Mai müssen Menschen vor Ort wieder weitreichende Einschränkungen akzeptieren.

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Ausbruch von COVID-19 in Gütersloh
Mitarbeiter von mobilen Teams testen Tönnies-Beschäftigte und deren Familienmitglieder in Verl auf das CoronavirusBild: picture-alliance/AP Images/M. Meissner

Vieles erinnert an den März und April dieses Jahres, als in ganz Deutschland die Corona-Fallzahlen stiegen: Die Schulen sind zu. Ebenso wie Museen, Bars, Fitnessstudios. Im öffentlichen Raum dürfen sich wieder nur zwei Menschen treffen oder Menschen eines Haushalts. Diesmal aber betreffen die Corona-Maßnahmen nicht über 80 Millionen Einwohner, sondern rund 640.000. Sie leben im Landkreis Gütersloh und im Nachbarkreis Warendorf im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachthof des Fleischproduzenten Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh haben sich bereits mehr als 1550 Mitarbeiter infiziert. Viele sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter, die teils unter schlechten Bedingungen in der Fabrik schuften und oft mit Kollegen beengt in Wohnblocks und anderen Unterkünften leben - ideale Bedingungen für das Coronavirus. Tagelang wurden die Mitarbeiter der Fleischfabrik getestet, die Fallzahlen stiegen und stiegen. Und obwohl Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betont, dass sich das Virus kaum auf die Bevölkerung außerhalb der Schlachterei ausgebreitet habe, fällt er am Dienstag eine Entscheidung: Zurück in den Lockdown.

Wieder Einschnitte und Beschränkungen

Nachdem eine Woche zuvor bereits Schulen und Kindertagesstätten im Kreis Gütersloh geschlossen hatten, gelten nun seit Mitternacht für Gütersloh und Warendorf erneute Kontaktbeschränkungen. Tausende Menschen sind in Quarantäne, Kinobesuche untersagt. Ab Donnerstag sollen auch im Nachbarkreis Warendorf die Schulen und Kindertagesstätten schließen. "Lockdown Light" nannte Laschet den Schritt in einer Pressekonferenz. "Light" deshalb, da zwar vieles an die bundesweiten Maßnahmen gegen das Coronavirus im März und April erinnert, aber die Maßnahmen doch weniger strikt sind. So bleiben Restaurants und Geschäfte geöffnet. Auch Gottesdienste können weiter abgehalten werden.

Deutschland | Lockdown in Gütersloh/Warendorf | Tönnies
Tönnies-Arbeiter einem Wohnblock im nordrheinwestfälischen Verl werden mit Wasser versorgtBild: Amien Essif

Theoretisch können die Menschen den Kreis auch verlassen - etwas, worauf sich viele gefreut hatten, denn kommende Woche beginnen die Sommerferien. Eine Ausreisebeschränkung aus den betroffenen Landkreisen besteht nicht. Allerdings haben andere Bundesländer - Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern - bereits angekündigt, die Besucher der Landkreise nicht in ihren Hotels aufzunehmen, außer sie weisen einen aktuellen, negativen Coronatest vor. Laschet warnte vor einer "Stigmatisierung" der Gütersloher. "Wer Urlaub plant, kann das natürlich machen", sagte er - appellierte aber zugleich an die Bewohner, "jetzt nicht aus dem Kreis heraus in andere Kreise zu fahren". Das werde "auch kontrolliert werden."

Viele geben Tönnies die Schuld

In Gütersloh habe sich die Stimmung kurz nach Verkündung des Lockdowns verschlechtert, berichtet DW-Reporter Amien Essif. "Viele geben dem Unternehmer Clemens Tönnies und seinem Fleischbetrieb die Schuld." Die Bürger seien wütend, dass sie nach den ersten Corona-Maßnahmen nun wieder Einschränkungen in Kauf nehmen müssten. "Dennoch wirkt die Stadt lebendiger, als noch zu Zeiten des ersten Lockdowns im März und April. Das liegt auch daran, dass Geschäfte offen sind", so Essif.

Der Oberbürgermeister von Rheda-Wiedenbrück, Theo Mettenborg, sagte in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz", die "Seele der Stadt ist tief verletzt, sie kocht." Armin Laschet zeigte in der ARD-Nachrichtensendung "Tagesthemen" Verständnis für die Enttäuschung der Bürger, sagte aber, Sicherheit gehe vor. Sieben Tage, bis zum 30. Juni, gelten die Maßnahmen. Damit solle die Situation beruhigt werden, so Laschet. In der Zeit solle viel getestet werden und so ein besserer Überblick entstehen, wie weit sich das Virus außerhalb der Fabrikhallen in umliegende Gegenden ausgebreitet habe.

Bereits am Mittwoch bildete sich eine lange Schlange vor dem Corona-Testzentrum in Gütersloh. "Seit den frühen Morgenstunden standen Hunderte Menschen an. Sie hielten zwei Meter Abstand zueinander, waren in Haushalten gruppiert", berichtet DW-Reporter Essif. Ein anwesender Sicherheitsbeamter habe geschätzt, dass sich am ersten Tag bereits mehr als 600 Menschen hätten testen lassen. Dennoch mussten viele Einwohner auf Donnerstag vertröstet werden. Der Andrang zeige, "dass es einen großen Bedarf gibt und dass auch viel Angst und Verunsicherung da ist", sagte Hendrik Oen der DW. Er ist Arzt der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), die die Tests im Landkreis organisiert. Die Menschen, die vor dem Zentrum Test warteten, seien "sehr, sehr diszipliniert", trügen etwa alle Masken, so Oen.

Rechtzeitig die Notbremse ziehen

Es ist das erste Mal, dass ein Landkreis in Deutschland die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als "Notbremse" bezeichnete Maßnahme anwendet, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer Anfang Mai beschlossen hatten. Am 6. Mai, exakt vor sieben Wochen, trat Angela Merkel vor die Presse und verkündete die schrittweise Öffnung des Landes nach einem monatelangen Corona-Shutdown.

Dabei einigten sich Merkel und die Ministerpräsidenten auf eine Grenze. Sollten Landkreise oder kreisfreie Städte feststellen, dass mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen aufgetreten sind, sollen sie "ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der entsprechenden Landesbehörden entwickeln". Das sei aber nur notwendig, wenn sich der Corona-Ausbruch nicht auf eine Einrichtung, wie ein Pflegeheim oder eine Flüchtlingsunterkunft beschränke, sondern drohe, auf die restliche Bevölkerung überzuspringen.

Wie aber genau ein solches "Beschränkungskonzept" aussehen kann, ließen Merkel und ihre Minister damals offen. Das Modell Gütersloh kann also auch zukünftig Schule machen und auf andere Corona-Hotspots angewendet werden. Es könnte aber auch sein, dass Landkreise in Zukunft andere Konzepte zur Eindämmung des Virus im Ernstfall erarbeiten. 

Kritik am Krisenmanagement

Im Kreis Gütersloh stieg die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage auf 270,2, wie der Kreis mitteilte. Ministerpräsident Laschet hat für sein Vorgehen scharfe Kritik aus der Opposition geerntet. Er habe zu spät reagiert und so dazu beigetragen, dass Rheda-Wiedenbrück "heute der größte Virus-Hotspot in ganz Europa" sei, sagte Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD). Laschet verteidigte sein Krisenmanagement, sagte aber auch, der Ausbruch berge ein "enormes Pandemie-Risiko". Er gehe davon aus, dass man am 30. Juni ein sehr viel klareres Bild über das Geschehen haben werde.

Deutschland | Lockdown in Gütersloh/Warendorf | Tönnies
Abgesperrtes Wohngebäude von Werksarbeitern der Firma Tönnies in Verl im Kreis GüterslohBild: Miodrag Soric

Noch ist unklar, ob sich die Verbreitung des Virus eindämmen lässt. Die Wohnquartiere der Tönnies-Mitarbeiter sind abgeriegelt. Die Zäune, die die Wohnblocks umgeben, sind allerdings brüchig. Teilweise würden unter den Augen der Polizei Geld und Waren ausgetauscht, sagt DW-Chefkorrespondent Miodrag Soric, der bis Dienstag aus dem Kreis Gütersloh berichtete. "Es gibt außerdem Quartiere mit Werksarbeitern, die nicht umgeben sind von Zäunen. Ich habe dort auch keine Polizei gesehen, die aufpasst, dass niemand das Haus verlässt", so Soric. Gleichzeitig gibt es die ersten Medienberichte, dass bulgarische Tönnies-Vertragsarbeiter in ihre Heimat zurückkehren. Gut möglich, dass sie das Virus im Gepäck haben.