Republikaner will Trump absetzen

Der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem Bundesstaat Michigan hat sich als erstes Kongressmitglied seiner Partei für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump stark gemacht - über dessen bevorzugten Kanal: In einer Serie von 13 Tweets erklärte Amash, zu welchen Schlussfolgerungen er nach einer gründlichen Analyse des "Mueller-Berichts" gekommen sei. Sonderermittler Robert Mueller hatte darin dargelegt, wie Russland die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen versuchte, konnte jedoch keine Verschwörung des Trump-Wahlkampfteams mit Russland feststellen. Präsident Trump hat per Dekret eine Veröffentlichung des vollständigen Berichts verhindert, die Öffentlichkeit kennt bislang nur eine teilweise geschwärzte Fassung und das entlastende Fazit von Trumps Justizminister William Barr. Trumps Kritiker warfen ihm wegen des Dekrets vor, seine Machtfülle zu überschreiten und die Kontrolle durch den Kongress auszuhöhlen.

"Trump war beteiligt"

In seinen Tweets warf der Abgeordnete Amash Barr nun vor, die Öffentlichkeit mit subtilen Falschbewertungen und logischen Fehlschlüssen "vorsätzlich" in die Irre geführt zu haben. "Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Report, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird", schrieb Amash. Alle Bestandteile einer Behinderung der Justiz seien dargelegt, erklärte Amash, "und zweifellos würde jede Person, die nicht Präsident der Vereinigten Staaten ist, auf Grundlage solcher Beweise verurteilt werden".

Amash schrieb, das politische System der "checks and balances" baue darauf auf, dass jede Säule des Staatswesens ihre Kompetenzen penibel verteidige. Er warnte, dass die Herrschaft des Rechts und damit die Grundlage der Freiheit bröckle, wenn die Loyalität zu einer Partei oder einem Individuum die Loyalität zur Verfassung übersteige. In einem Klima extremer Spaltung zwischen den Parteien sei die Gefahr nicht, dass ein Amtsenthebungsverfahren zu häufig, sondern zu selten eingeleitet würde, als dass der Kongress damit Machtmissbrauch bestimmen könne.

Uneinigkeit unter Demokraten

Amash ist Mitglied der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe Freedom Caucus und hat bereits öffentlich die Erwägung bekundet, als innerparteilicher Herausforderer gegen Trump anzutreten. Mit seinen Aussagen ging Amash sogar weiter als die meisten Demokraten, die bisher ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gefordert hatten.Die wie Amash aus Michigan stammende demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib forderte den Republikaner auf, sich ihrer Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren anzuschließen. Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es zu diesem Thema große Uneinigkeit. So warnt die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, ein Impeachment würde die Gräben im Land weiter vertiefen.

In der Geschichte der USA gab es bisher zwei Amtsenthebungsverfahren: 1868 gegen Andrew Johnson wegen Missachtung des Kongresses und 1999 gegen Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit dessen Affäre mit der damaligen Praktikantin Monica Lewinsky. In beiden Fällen stimmte der Kongress letztlich gegen eine Amtsenthebung. 1974 kam Richard Nixon einem Impeachment wegen der Watergate-Affäre zuvor, indem er aus freien Stücken zurücktrat.

ehl/sti (afp, rtr, ap)