Mit kleinen Schritten
15. Oktober 2013
Der Präsident der EU-Kommission Jose Barroso hat die Schaffung einer Banken-Union in Europa zum wichtigsten Projekt der EU ausgerufen. Mit der gemeinsamen Aufsicht über systemrelevante Banken und die - ebenfalls gemeinsame - Abwicklung von bankrotten Geldhäusern soll eine Bankenkrise wie nach der Lehman-Pleite vor fünf Jahren künftig verhindert werden.
Nach monatelangen zähen Beratungen haben die EU-Finanzminister in Luxemburg jetzt den ersten Baustein auch formal beschlossen. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, die über Geldpolitik und Wertstabilität des Euro wacht, wird die Aufsicht über die großen Privatbanken übernehmen. "Damit machen wir einen wichtigen Schritt, dass die EZB jetzt auch die rechtliche Grundlage hat, um mit den Arbeiten zum Aufbau der Bankenaufsicht bei der EZB zügig voranzugehen. Die EZB arbeitet ja auch mit Hochdruck", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Luxemburg.
130 große Banken in den dann 18 Euro-Staaten sollen von Herbst 2014 an von der EZB kontrolliert werden. "Wir können jetzt Gebäude mieten, Personal anheuern. Das ist ein guter Tag für Europa", sagte Jörg Asmussen, Mitglied in der Geschäftsführung der Zentralbank.
Banken müssen sich in die Bücher schauen lassen
Bevor die EZB die Aufsicht und damit erhebliche Macht übernimmt, müssen alle 130 Banken einer Kontrolle ihrer Bilanzen und einem Stresstest unterworfen werden. Riskante Geschäfte und faule Kredite sollen aufgedeckt werden. Die EZB möchte keine finanziellen Risiken erben, wenn sie die Verantwortung für die Banken trägt. Bei den möglichen Folgen dieses Stresstests hört die Einigkeit bei den europäischen Finanzministern auch schon wieder auf. Denn am Ende geht es ums Geld: Wer soll die möglichen Löcher in den Bilanzen der Banken finanzieren?
Experten der EU-Kommission vermuten gerade in Krisenländern wie Spanien, Irland, Italien, Slowenien, Zypern und Griechenland noch negative Überraschungen bei den Banken. Einige Finanzminister aus dem Süden sehen die Allgemeinheit, also den europäischen Steuerzahler in der Pflicht. "Das mag so sein, aber die Bundesrepublik Deutschland wird darauf bestehen, dass die Steuerzahler geschont werden", gab der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unmissverständlich zu verstehen.
Ziel der ganzen Banken-Union sei es schließlich, dass nicht länger die Steuerzahler, sondern erst einmal die privaten Eigentümer für die Risiken haften, die sie verursacht haben. Olli Rehn, der Währungs-Kommissar der EU sieht das genauso: "Die Rechnung sollte zunächst aus privaten Kassen bezahlt werden. Das heißt, verantwortlich sind die Eigentümer, Aktienbesitzer und Kreditgeber der Banken."
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sieht die Risiken, die heute in europäischen Banken schlummern, als wesentlich geringer an als noch vor zwei Jahren. Die Ausstattung mit Eigenkapital sei heute wesentlich besser, so Draghi am Wochenende bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington.
Die Rechnung sollen die Eigentümer der Banken zahlen
Für die Haftung bei der Sanierung und auch einer möglichen Abwicklung von Banken soll nach dem Willen der Finanzminister eine klare Hackordnung gelten. Nationale Haushalte oder europäische Rettungsfonds sollen erst ganz am Ende der Haftungskette stehen. Umstritten ist noch immer, ob der bestehende Rettungsfonds ESM mit dem gemeinschaftlichen Geld Banken direkt mit frischem Kapital versorgen könnte. Die überschuldeten Nationalstaaten wären aus dem Schneider und könnten ihre Verantwortung auf den ESM abwälzen.
Der irische und der spanische Finanzminister wären dafür, während der deutsche Finanzminister dieses Modell strikt ablehnt. "Die Vorstellung mancher, dass man ganz schnell zur direkten Bankenrekapitalisierung kommt, die mit der deutschen Gesetzeslage ja gar nicht übereinstimmt, ist allenfalls durch Unkenntnis zu erklären. Die Unkenntnis entschuldigt sich aber nur, wenn man nicht richtig zuhört. Ich habe oft genug gesagt, wie die Rechtslage ist", sagte Schäuble. Diese Rechtslage zu ändern, werde auch für eine neue Bundesregierung sehr schwierig. "Da wäre sehr viel Überzeugungsarbeit nötig."
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, kann sich direkte Kapitalspritzen für marode Banken aus dem ESM-Rettungfonds sehr wohl vorstellen: "Das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung wird noch entwickelt. Im Moment gehe ich davon aus, dass es in außergewöhnlichen Umständen benutzt werden könnte. Auch jetzt schon, aber nur in Ausnahmefällen." Diese außergewöhnlichen Umstände seien aber so eng gefasst, dass sie praktisch nie eintreten könnten, hieß es dazu aus der deutschen Delegation.
Zentrale Behörde zur Bankenabwicklung noch in weiter Ferne
Auch der übernächste Schritt zur Banken-Union ist noch umstritten. Es soll eine zentrale Behörde zur Abwicklung und Auflösung von Pleitebanken geschaffen werden. Die EU-Kommission möchte das selbst übernehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt diesen Vorschlag ab, weil er mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Andere Kandidaten für diese heikle Aufgabe, die EZB oder der Rettungsfonds ESM haben bereits abgewunken. Natürlich geht es da ums Geld. Denn eine Abwicklungsbehörde brauchte auch einen Abwicklungsfonds, aus dem die Kosten einer Bankenpleite finanziert werden. Schließlich sollen die Einlagen von Sparern und kleinen Firmen geschützt werden.
Jeroen Dijsselbloem kündigte an, dass zu den strittigen Fragen in den nächsten Monaten Lösungen gefunden werden sollen. Ob noch rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai 2014 Beschlüsse fallen können, ist fraglich. Das Europäische Parlament, das neu gewählt wird, hat ein Mitspracherecht. Bis zur versprochenen Vollendung einer Bankenunion wird also noch einige Zeit vergehen. "Wir sollten aber vor der nächsten Bankenkrise fertig sein", hatte EU-Kommissionspräsident Barroso im EU-Parlament verlangt. "Die Menschen haben nicht das Gefühl, dass wirklich schon alle Lehren aus der Bankenkrise gezogen wurden", gab Bundeswirtschaftsminister Schäuble nach den Beratungen in Luxemburg zu Bedenken.